Am Samstag-Abend kam es in gleich zwei Orten in Deutschland zu Unruhen. In Göttingen gab es eine Revolte, nachdem die Lebensmittel in einem Quarantäne-Hochhaus zu Ende gingen. In Stuttgart griffen Jugendliche nach einer Polizeikontrolle Streifenwagen, Banken und Geschäfte in der Innenstadt an. Politiker und Medien sind sich einig, dass es sich hier um „Randalierer“ und „Plünderer“ handele. Wer das sagt, hat keine Ahnung, wie es in diesem Land aussieht, und hat seinen moralischen Kompass verloren. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Am vergangenen Samstag Abend kam es in Deutschland zu zwei Riots – in Göttingen und in Stuttgart. Das ist für die deutschen, von einer scheinbaren Friedhofsruhe geprägten Verhältnisse nicht alltäglich. Die beiden Gewaltausbrüche werden erst verständlich, wenn man sie in ihrem Kontext begreift.

Die kleine „Hunger-Revolte“ in Göttingen

In Göttingen wurde Quarantäne über einen ganzen Hochhaus-Komplex verhängt – und jede/r BewohnerIn dort quasi eingesperrt. Die Ausgänge wurden mit Bauzäunen verriegelt. Doch die Menschen hatten keine Lebensmittel mehr – die Stadt hatte sich scheinbar nicht im Vorhinein hinreichene Gedanken um deren Versorgung gemacht. Am Samstag kam es dann zu einem Ausbruchsversuch, bei dem Polizisten auch mit Stahlstangen angegriffen und aus Fenstern des Hochhauses beworfen wurden.

Die ganze Situation um die Groner Landstraße legt offen, wie ungleich die verschiedenen Klassen im Kapitalismus von Corona betroffen sind: Wer ein Eigenheim mit Garten hat, kann sich gut isolieren. Wer in einem 700-Personen-Komplex wohnt, kann das nicht so einfach – vor allem, wenn die Wohnungen nur zwischen 19 und 37 Quadratmeter groß sind und teilweise Familien mit mehreren Kindern darin wohnen.

Wer reich ist und/oder im Homeoffice, kann sich das Essen bis an die Tür liefern lassen. Wer arm ist, muss sich das Geld draußen erarbeiten – im Zweifel auch illegal, wenn man keinen Aufenthalt hat – und dann einkaufen gehen. Beides wurde unmöglich gemacht, ohne dass die Stadt eine Antwort gehabt hätte. Ist es da verwunderlich, dass es dort zu einer kleinen „Hunger-Revolte“ kommt? Ist es nicht sogar verständlich?

Straßenschlacht nach Polizeischikane in Stuttgart

In Stuttgart kommen die Jugendlichen – wie in ganz Deutschland – aus einem monatelangen Lockdown. Viele von ihnen wurden in dieser Zeit bereits kontrolliert, vielleicht schikaniert, weil sie mit mehr als drei Personen zusammen auf einer Wiese saßen. Doch nicht nur diese konkreten Erfahrungen prägten viele – insbesondere die migrantischen Jugendlichen in Deutschland.

Wer auf einem der „Black Lives Matter“-Proteste der letzten Wochen war, konnte hunderte Geschichten hören, in denen junge Menschen von Alltagsrassismus berichten: bei den Behörden, bei Bewerbungen, beim Einkaufen – und insbesondere bei der Polizei. Ist es da so überraschend, dass irgendwann irgendeine Kontrolle das Fass zum Überlaufen bringt?

Genau das ist in Stuttgart jetzt geschehen. Hier scheint die Polizei inmitten einer feiernden Menge eine Drogenkontrolle durchgeführt zu haben. Jede/r Polizistin hat gelernt und weiß, wie provokant eine solche Situation ist, weiß, dass so ein Verhalten zur Eskalation führen kann. Trotzdem wurde die Kontrolle durchgezogen. Was dabei genau geschah, wissen wir bislang nicht. Ist es zu Polizeigewalt gekommen?

Diese Frage muss gestellt werden, auch wenn man sich die anschließende Reaktion anschaut. Rund 400 bis 500 Jugendliche zogen durch die Innenstadt, griffen 40 Geschäfte an, zerlegten 12 Einsatzwagen der Polizei. Diese sprach von einer „nie dagewesene Dimension“. Unwahrscheinlich, dass dem eine nette Ansprache eines Polizisten vorangegangen ist.

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Gestern Nacht hat sich in Stuttgart der Frust der Jugendlichen gegen Polizeigewalt, Rassismus und ein Ausbeuterisches Unterdrücker-System entladen. Nach einem Bulleneinsatz gegen eine Gruppe Jugendlicher fingen diese an die Cops mit Flaschen zu bewerfen. Daraufhin entwickelten sich stundenlange Straßenschlachten. Hauptsächlich wurden die Cops und größere Läden und Ketten auf der Einkaufsmeile angegriffen. Dazu kam es zu Plünderungen. Diese Nacht war die logische Konsequenz aus den Erfahrungen, die vor allem migrantische und ärmere Jugendliche Tag für Tag mit einer bundesweit für ihre "Härte" bekannten Stuttgarter Polizei machen. Sie war auch logische Konsequenz einer Krise, die schon jetzt für Kurzarbeit, Jobverlust, Kürzungen, Abbau von Freiheitsrechten und anderen Schweinereien führte. Und das ist erst der Anfang – diese Krise, die vor allem junge Menschen vor die Perspektivlosigkeit stellt, kommt erst richtig ins Rollen. Dieser kurze Aufstand, der für Stuttgart bisher nicht denkbar gewesen wäre, hat den jungen Menschen gezeigt, dass sie nicht auf Ewig die Unterdrückten und Geschlagenen bleiben müssen. Die Wut der Jugendlichen ist gerechtfertigt. Dazu sei noch gesagt: Wie so oft verzerren die Cops und die Medien die Realität extrem. Neben den überall kursierenden Bildern von gesmashten 1€-Shops und Cafés sieht man – wenn man richtig recherchiert – entglaste Banken, McDonalds, zerlege Bullenwagen und viele andere Symbole des Kapitalismus, die daran glauben mussten. Was auf Twitter und anderen sozialen Medien gerade an rassistischer Stimmungsmache abgeht ist das Spiegelbild des anderen Teils dieser Gesellschaft: Die, die eher auf der Sonnenseite stehen oder noch nie mit Polizeigewalt in Berührung gekommen sind, die immer jemanden finden, der oder die unter ihnen steht um auf sie herunter zu treten, die melden sich jetzt am lautesten zu Wort, spielen die moralischen Instanzen und hetzen meist pauschalisiert gegen MigrantInnen. Schluss mit dieser rechten Stimmungsmache. Schluss mit diesem System und seinen Verteidigern. Schulter an Schulter kämpfen wir für eine befreite Gesellschaft, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. #stuttgart #revolution #redact0711 #acab

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Alles „Randalierer“ und „Plünderer“?

In Göttingen wie auch in Stuttgart ist die Reaktion von Politik und Medien dieselbe: In Göttingen kündigte die Politik nun „harte Konsequenzen“ an. Nicht etwa gegen die beengten Wohnverhältnisse, sondern gegen die Menschen, die in ihnen wohnen.  Eine Festnahme gab es bereits.

Die Stuttgarter Nachrichten bezeichneten die Jugendlichen vom dortigen Tumult als „Randalierer“ und „Plünderer“. Zu den Vorkommnissen kamen besonders scharfe Töne noch nicht einmal von SPD und CDU, sondern von den Grünen und der Linken. So sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), er verurteile den „brutalen Ausbruch von Gewalt scharf“. Und der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, erklärte auf Twitter, es handele sich um „widerliches Verhalten“ und „bewusst rücksichtslose Gewalt“. Zuletzt hatte Bartsch institutionellen Rassismus in der Polizei geleugnet.

Wo liegt unser moralischer Kompass? 

Vergleicht man die Aussagen mit denen eines Donald Trump zu den jüngsten Protesten in seinem Land, sieht man Parallelen: Auch Donald Trump bezeichnete die Menschen als „Plünderer“, anstatt über die Ursachen der Gewalt zu sprechen. Dasselbe findet jetzt hier statt.

Man sollte nun weder die Menschen im Göttinger Hochhauskomplex, noch die Jugendlichen in der Stuttgarter Innenstadt zu klarsichtigen, antikapitalistischen Widerstandskämpfern verklären. Hier spielten nach ersten Einblicken keine bewusste, organisierte Linke, sondern einfache Menschen aus der ArbeiterInnenklasse die Hauptrolle. Gerade deshalb ist es umso wichtiger für alle Menschen, die sich gegen Polizeigewalt empören, Rassismus und Armut ablehnen und eine gerechte Welt fordern, den eigenen moralischen Kompass genau auszurichten.

Denn wenn wir uns ernst nehmen, müssen zu allererst die Interessen, Gefühle und Lebenslagen der Unterdrückten dieser Gesellschaft, der malochenden ArbeiterInnen, der alleinerziehenden Frauen, der armen RentnerInnen, der systematisch diskrimierten MigrantInnen im Vordergrund stehen. Diejenigen, die sich hier aufgebäumt haben, scheinen Teil genau dieser Gruppe gewesen zu sein.

Dann sind diese Riots nicht der Zeitpunkt, um über „Gewaltfreiheit“ zu diskutieren, oder was dort punktuell falsch gelaufen ist. Sie müssen Ausgangspunkt sein, um grundsätzlich darüber zu sprechen, was in unserer Gesellschaft falsch läuft. Sie müssen der Ankünpfungspunkt sein, um darüber zu reden, wie wir all diejenigen, die jetzt von Corona- und Wirtschaftskrise hart getroffen sind und sein werden, zusammenschließen können – damit die Folgen dieser Systemkrise #NichtaufunseremRücken ausgetragen werden.


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