Die meisten Lebensmittelkontrollstellen können ihren Aufgaben nicht ausreichend nachkommen. Das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium will nun die Normen für Kontrollen herabsetzen. Verbraucherschutzorganisation und KontrolleurInnen protestieren.
In Deutschland besteht ein Problem mit der Qualität industriell gefertigter Lebensmittel. Viele Menschen versuchen dies im Alltag zu verdrängen und doch ist klar: Die Zustände in Wurstfabriken, Schlachthöfen und Lebensmittelfabriken sind oft genug – gelinde gesagt – unappetitlich.
Mehrere Skandale im letzten Herbst haben das Thema in die Öffentlichkeit gerückt. Beschäftigte, die die Zustände an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, hatten Bilder von verschimmelter Wurst und verdreckten Arbeitsflächen geleakt. Allein mit verseuchter Wurst bei Fleischwarenhersteller Wilke werden mindestens drei Todesfälle in Verbindung gebracht.
Zu den Menschen, die das Thema nicht verdrängen können, gehören diejenigen, die als LebensmittelkontrolleurInnen für den Staat tätig sind. Nur: Sie schaffen es seit Jahren nicht, ihre Arbeit zu erledigen – das Personal reicht nicht aus. Nur 60% der vorgeschriebenen Kontrollen könnten überhaupt durchgeführt werden, 90% der Lebensmittelkontrollbehörden verstießen gegen die Vorschriften.
Mit einer Reform will Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) das Problem nun in den Griff bekommen; jedoch auf unorthodoxe Art und Weise: Statt mehr Personal einzustellen, um die Kontrollen gewissenhafter durchführen zu können, sollen einfach die Normen herabgesetzt werden.
Betriebe der höchsten Risikoklasse sollen dem Gesetzesentwurf zufolge nur noch einmal pro Woche besucht werden müssen, statt wie bisher täglich. Solche der zweiten Risikoklasse nur noch monatlich statt wöchentlich.
Bei einer Pressekonferenz haben AmtstierärztInnen und LebensmittelkontrolleurInnen gemeinsam mit der Verbaucherschutz-Organisation “foodwatch” das Vorhaben des Ministeriums scharf kritisiert. In einer Petition von foodwatch heißt es prägnant:
“Zwar sollen die Behörden zusätzliche Kontrollen machen, aber verbindlich ist das eben nicht mehr. Damit besteht die Gefahr, dass es in den Landkreisen und Städten noch mehr als ohnehin schon von der Kassenlage abhängt, wie viele Lebensmittelkontrollen stattfinden. Das darf nicht sein!”
Schon am 18. September könnte es zu einer Abstimmung über den Gesetzesentwurf im Parlament kommen.
