Sonderkommission veröffentlicht ihre Bilanz nach den Auseinandersetzungen im Göttinger Quarantäne-Wohnblock: 13 Ermittlungsverfahren, 36 Tatverdächtige. Die Rote Hilfe hingegen prangert die Gewalt der Polizei ebenso wie die Fahrlässigkeit der Stadt an und fordert vollkommene Straffreiheit für die Angeklagten.

Im Juni riegelte die Polizei in einem Göttinger Wohnblock die Hauseingänge für rund 700 Menschen mit Bauzäunen ab. Der Grund war, dass mindestens 120 Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet worden waren. Die Versorgung der BewohnerInnen war hingegen mangelhaft. Unter anderem deswegen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen.

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Im Nachgang zu den Auseinandersetzungen richtete die Polizei eine Sonderkommission ein. 25 der 36 Tatverdächtigen habe sie schon zweifelsfrei identifiziert. Auch Tage nach dem Vorfall sei die Polizei nach Informationen der Roten Hilfe in Wohnungen eingedrungen, um Personen festzunehmen.

Die Ermittelnden sprechen von einer „langen Liste“ an Tatvorwürfen: schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Polizeivollzugsbeamte, (versuchte) gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, versuchte schwere Brandstiftung und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.

Polizeigewalt und überforderte Strukturen

Sowohl linke Strukturen vor Ort als auch die Rote Hilfe weisen auf die massive Polizeigewalt hin, die im Wohnblock angewandt wurde. Dazu gehört auch, dass Beamte Pfefferspray gegen Kleinkinder einsetzten. DemonstrantInnen seien gewaltvoll festgenommen worden, und das bei einem ohnehin unrechtmäßigen Polizeieinsatz.

Denn die Stadt habe die Konflikte selbst produziert und keine angemessenen Versorgungsstrukturen bieten können. Laut der Roten Hilfe sei der Polizeieinsatz der Versuch gewesen, die BewohnerInnen ruhig zu stellen.

Stadt schenkt Vermietern jährlich 1 Million Euro

Die Wohnsituation im betreffenden Wohnblock war nicht erst prekär, seit die BewohnerInnen hinter Bauzäunen eingesperrt wurden. Umso verwunderlicher, wenn man bedenkt, dass die Stadt Göttingen jährlich eine Million Euro an die VermieterInnen überweist und letztlich die Wohnverhältnisse dort subventioniert.


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