Zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ohne Ergebnis. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt Warnstreiks an. Soziale Initiativen fordern breite Solidarität.

Seit Anfang September laufen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und staatlichen Institutionen über Bezahlung und Arbeitsbedingungen von ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Nun ging die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende.

„Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag nach zweitägigen Verhandlungen in Potsdam.

Noch immer kein Angebot

Von Seiten staatlicher Institutionen wurde auch in dieser Runde kein Tarifangebot vorgelegt. Enttäuscht sei er vom schleppenden Verlauf und der Verzögerungstaktik der kommunalen Arbeitgeber. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der Situation nicht bewusst, sagte Werneke.

Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärte, dass die Arbeitgeberseite noch kein Angebot vorgelegt habe, liege an den vereinbarten separaten Verhandlungsrunden zu Krankenhäusern und Sparkassen – auf die der Staat gedrängt hatte. „Wenn wir diese beiden Tische beendet haben, setzen wir uns zusammen und übermitteln den Gewerkschaften ein Angebot“, so Mädge.

Vorstellungen liegen noch weit auseinander

In zentralen Punkten lägen die Verhandlungsparteien noch weit auseinander. „Besonders skandalös ist, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden soll sowie die angestrebte Laufzeit der Tarifvereinbarung bis in das Jahr 2023“, sagte ver.di-Chef Werneke.

„Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende.

Erste Warnstreiks mit regionalem Bezug sollen schon ab morgen beginnen. Zu Ausständen könnte es etwa in Kitas kommen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Da es sich um Warnstreiks handele, sei aber damit zu rechnen, dass ErzieherInnen nicht mehr als ein bis zwei Tage ihre Arbeit niederlegen.

Aufrufe zur Solidarität

Derweil rufen soziale Initiativen zur breiten gesellschaftlichen Unterstützung der Streiks auf. So erklärte das bundesweite Solidaritätsnetzwerk in einem Aufruf:

„Es ist zentral, dass nicht nur die ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst für ihre Interessen kämpfen, sondern dass sie dabei von breiten Teilen unserer Klasse unterstützt werden! Letztlich bedeutet mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen usw. für ErzieherInnen, PflegerInnen, LokführerInnen und viele weitere Berufe besseren Service, bessere Pflege unserer Angehörigen und bessere Erziehung für unsere Kinder. Lasst uns deshalb an kommenden Arbeitskämpfen beteiligen und sie unterstützen!“.

Solidarität mit dem Arbeitskampf der ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst!

Wie gehen die Verhandlungen weiter?

Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich hinsichtlich einer Einigung beider Seiten optimistisch. „Wir werden vor der nächsten Runde den Arbeitnehmervertretungen bereits ein Angebot unterbreiten, damit sie sich auf die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde vorbereiten können“, so Seehofer.

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit.

Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.


Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf' uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein.