Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.
Am Mittwoch bestätigte die Bundesregierung den vom SPD-Finanzministerium ausgearbeiteten Haushaltsplan für 2021. Dieser sieht die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor. Diese beträgt 96,2 Milliarden Euro. Die höchste gab es in diesem Jahr.
Entgegen der Schuldenbremse werde Deutschland sich weiter verschulden, um die Konjunktur zu stützen. Man beabsichtige damit, „die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt.“
„Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet – nichts tun käme unserem Land sehr viel teurer“, so Scholz. Ab 2022 solle die Schuldenbremse dann wieder eingehalten werden.
Weiterhin sollen bis 2024 Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro aufgenommen werden.
Der Schuldenstand wird auf drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Doch wofür wird dieses Geld veranschlagt? Für Bildungs- und Gesundheitssystem, die über Jahrzehnte hinweg kaputt gespart wurden?
Zunächst verspricht die Regierung einen verbesserten Gesundheitsschutz – vermutlich aber auch nur soweit, wie es der Konjunktur dienlich ist. Außerdem solle die Wirtschaft unterstützt und die Beschäftigung gesichert werden. Die Geldmenge, die für „Investitionen“, also beispielsweise Verbesserung öffentlicher Infrastruktur aufgewendet wird, soll jedoch stückweise zurückgehen: von 71,3 Milliarden in diesem Jahr auf 55,2 im nächsten und 48,0 im Jahr 2024.
Ein höherer Anstieg der aufzunehmenden Kredite werde unter anderem dadurch verhindert, dass für die Jahre 2022 – 2024 auf eine fast 50 Milliarden schwere Rücklage für die Aufnahme von Geflüchteten zurückgegriffen werde, da diese aufgelöst werde.
Eine Lücke von 42,5 Milliarden Euro in der Finanzplanung bleibt dennoch. Wo dieses Geld herkommen soll, bleibt fraglich. Wahrscheinlich ist jedoch, dass es über erhöhte Steuern der ArbeiterInnen in der Bundesrepublik eingenommen wird.
Um „kraftvoll aus der Krise“ zu kommen, gibt es noch einen weiteren Weg: Während die „Investitionen“ im Allgemeinen sinken sollen, wird der Militäretat der BRD weiter anwachsen. 2018 betrug dieser noch 38,5 Milliarden Euro, 2021 werden schon 46,8 Milliarden Euro in die Aufrüstung gehen.
Nun soll der Haushaltsplan zunächst durch Bundestag und Bundesrat gehen. Ende diesen Jahres soll er in trockenen Tüchern sein.
