Der Skandal um die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Österreich zieht noch weitere Kreise. Offenbar waren Mordanschläge auf mehrere österreichische PolitikerInnen geplant.

Schon im August war bekannt geworden, dass AgentInnen des MIT in Österreich Demonstrationen von KritikerInnen des türkischen Regimes ausgespäht und vermutlich auch Angriffe gegen türkische und kurdische oppositionelle Vereine in Wien koordiniert hatten.

Welche Rolle spielt der türkische Geheimdienst bei den faschistischen Angriffen in Wien?

An der Aufdeckung dieser Vorgänge beteiligt waren unter anderem die Grünen-Abgeordnete Berivan Aslan und der Journalist Peter Pilz. Gegen eben jene gab es allem Anschein nach konkrete Anschlagspläne.

Das zumindest behauptet Feyyaz Ö., pensionierter Agent des MIT. Der Mann türkischer Staatsbürgerschaft hat sich den österreichischen Sicherheitsbehörden gestellt, weil er offenbar befürchtete, nach der Tat vom MIT fallen gelassen zu werden und als gewöhnlicher Krimineller in Österreich verurteilt zu werden.

Bei den Behörden sagte er aus, dass noch weitere Agenten in Österreich in die Pläne verwickelt seien. Er selbst habe für die Tat auf ein Signal aus Innsbruck warten sollen und sei selbst in Belgrad angeworben worden.

Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT fand bei ihm zwei italienische Handys und einen Datenstick mit Kontaktdaten weiterer MIT-Agenten. Dennoch informierte das BTV ein drittes potentielles Opfer, den SPÖ-Abgeordneten Andreas Schnieder, zunächst nicht.

Auch in Deutschland sind Schätzungen zufolge 6.000 Kontaktpersonen und AgentInnen des MIT aktiv.


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