Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschan und Armenien erfahren keine Pause, geschweige denn einen Abbruch. In den letzten Tagen weiteten sich die Kämpfe aus, sodass die Innenstadt von Stepanakert in Bergkarabach zum Ziel des aserbaidschanischen Beschusses wurde. Zahlreiche Zivilist:innen mussten Schutz in Bunkern und Kellern suchen. – Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
Im Gegensatz dazu vermeldete Aserbaidschan am Sonntag Angriffe auf die eigene zweitgrößte Stadt des Landes, Ganja. Vertreter:innen der Republik Artsakh, Bergkarabach, bestätigen die Offensive auf einen Militärflughafen dort. Die internationale Staatengemeinde verhält sich indes weitgehend zurückhaltend.
Eine unübersichtliche Situation
Mit den vergangenen Tagen und den sich intensivierenden Kriegshandlungen rückt eine diplomatische Lösung des Konflikts in immer weitere Ferne. Bei den Angriffen auf die Hauptstadt der Republik Artsakh in der Republik Bergkarabach, Stepanakert, hat das aserbaidschanische Militär nicht zum ersten Mal zivile Ziele unter Beschuss von Artilleriefeuer gesetzt. So veröffentlichte das Verteidigungsministerium Armeniens am Montag, dass bereits 2.704 nicht-militärische Ziele beschossen worden seien. 82 Verletzte und 21 Tote sind die Folge dieser Angriffe. Auch aus dem armenischen Kernland werden militärische Auseinandersetzungen gemeldet. So hat das armenische Militär eine aserbaidschanische Drohne nahe der Hauptstadt Jerewan abgeschossen.
An den Frontlinien im Bergkarabach-Gebiet herrscht zudem eine verworrene und schwer zu verifizierende Lage: Während Baku, Regierungssitz von Aserbaidschan, verkündet, einige Ortschaften erobert zu haben, behauptet auch die gegnerische Seite militärisch vorzurücken. Beide Seiten können dabei Videomaterial aufweisen, wie sie die Gegner in die Flucht schlagen. Dabei ist es auffällig zu sehen, dass sowohl Aserbaidschan als auch Armenien teilweise mit modernsten Waffen kämpfen: Während Baku dabei die Gewinne aus den eigenen Bodenschätzen investieren kann und mit türkischen und israelischen Waffen ausgerüstet ist, pflegt Armenien neben Russland auch militärische Kooperationen mit China. Mit dieser Schlagkraft ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Kämpfe sich auf die beiden Kernländer ausweiten. In Ansätzen ist dies auch schon geschehen. Im Fall einer Ausweitung träte die Bündnispflicht für Russland ein und es müsste sich als Schutzmacht an den Kriegshandlungen beteiligen. Die Türkei – auf Seiten von Aserbaidscha – tut dies ja ohnehin schon. Auch ist die Überführung islamistischer Kämpfer aus dem Syrien-Konflikt zu den Kämpfen im Kaukasus nun von mehreren Seiten, darunter Russland und Frankreich, bestätigt. Die gleichen Quellen sollen nun behaupten, dass auch – das mit der Türkei verbündete – Pakistan eigene Kämpfer und Mudschaheddin aus Afghanistan schicken will.
Die Eskalationsspirale wird also weitergedreht. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew verkündete unterdessen, dass es keine diplomatische Lösung geben könne, wenn Armenien die Bergkarabach-Region nicht räumen würde. Konditionen, die für die armenische Seite keine Option sind. Dennoch werden aus dem Westen die obskuren Forderungen laut, dass beide Konfliktparteien die Kampfhandlungen einstellen sollen.
Endlösung in der „armenischen Frage“?! – Die türkische Vernichtungsideologie in Angriffsstellung
Im Westen (fast) nichts Neues
So verkündete der EU-Sondergipfel in einer Erklärung der Staats- und Regierungschef:innen, dass man ein sofortiges Ende der Gewalt fordere und zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufrufe. – Welch eine wahnwitzige Forderung in einem Konflikt, in dem die eine Seite nicht weniger als die totale militärische Niederlage bzw. Aufgabe der anderen Seite akzeptiert. Und zudem ganz offen mit der Vernichtung der dort lebenden Bevölkerung droht. Angela Merkel bestärkte diese Politik der Phrasendrescherei und sträflichen Passivität in einem Telefonat mit dem armenischen Präsidenten Nikol Paschinjan noch einmal.
Diese Politik der Europäischen Union und vor allem Deutschlands ist natürlich eng verbunden mit den diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen zur Türkei. Nicht zuletzt aus der Jahrzehnte alten Fabel, die Türkei sei das demokratische „Tor zum Nahen Osten“, ist hier eine fehlende Positionierung gegen die türkisch/aserbaidschanischen Aggressionen abzuleiten. Diese Politik entspringt also keiner Fehlinformation, keinem Unwissen, sondern dem reinen Kalkül innen- und außenpolitischer Interessen: Der sogenannte „Flüchtlingspakt“ muss aufrecht erhalten, Waffen müssen verkauft werden. Die Europäische Union ist nahezu eine Co-Abhängigkeit mit der türkischen Autokratie eingegangen. Es ist nicht zu erwarten, dass mehr als fromme Wünsche aus Brüssel verabschiedet werden.
So verhält es sich jedoch nicht im gesamten Westen. Innerhalb der EU nimmt Frankreich mit einer großen armenischn Diaspora und dem Vorsitz in der Minsker Gruppe eine Sonderrolle ein. Zwar wird auch von dieser Seite die Einstellung der Kämpfe gefordert, Emmanuel Macron übt jedoch mit sehr offenen Forderungen nach Klärung zu den eingesetzten Islamisten erkennbaren Druck auf Ankara und Baku aus. Weiterhin setzte der kanadische Außenminister François-Philippe Champagne in Abstimmung mit den Waffenexport-Kontrollbestimmungen Kanadas Lieferungen an die Türkei aus. Auch Israel wird nach Angaben des armenischen Botschafters keine weiteren Exporte nach Aserbaidschan tätigen. Nur eine Macht verhält sich bisher auffällig zurückhaltend.
Die Passivität Moskaus
Während Aserbaidschan sich also der vollen militärischen Unterstützung seines türkischen Bündnispartners erfreuen kann, sind die Signale aus Russland sehr schwierig zu deuten. In einigen Statements hochrangiger russischer Regierungsvertreter:innen wurde immer wieder zur Einhaltung der seit 1994 geltenden Waffenruhe aufgerufen. Als Vorsitz der Minsker Gruppe, neben den USA und Frankreich, unterzeichnete Wladimir Putin ebenfalls eine Erklärung, die die „Beendigung der Feindseligkeiten“ fordert.
Moskau ist dabei allerdings in einer anderen Rolle als die EU. Als Schutzmacht Armeniens unterliegt es vertraglichen Bestimmungen, die im Falle der Ausweitung des Krieges auf das armenische Staatsgebiet (also nicht Bergkarabach) eine russische Intervention zur Folge hätte. Gleichzeitig befindet man sich längst in militärischen Auseinandersetzungen mit der Türkei. In Libyen wie auch Syrien unterstützen russische Kräfte die militärischen Gegner:innen von Erdogans Truppen und stehen sich mit diesen Aug um Aug auf dem Schlachtfeld gegenüber. Der Krieg im Kaukasus könnte somit auch als Ablenkungsversuch der Türkei von den russischen Bemühungen in Nordsyrien verstanden werden.
Verschiedene Gerüchte behaupten nun, dass Russland Einheiten der sogenannten „Wagner Gruppe“, eines privaten Militärunternehmens, jetzt auch im Bergkarabach-Konflikt einsetzen wolle bzw. bereits Soldat:innen dieser auf dem Weg nach Armenien seien. Diese paramilitärische Organisation ist bereits in Kämpfe in Libyen verwickelt. Der Wahrheitsgehalt dieser Gerüchte ist zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht verifizierbar. Es bleibt abzuwarten, wie der Kreml auf die weiteren Entwicklungen im Kaukasus reagiert, ob und wann er militärisch interveniert, oder ob er als Großmacht „diplomatische“ Lösungen durch zu bringen versucht. Sicher ist nur eins: Die militärischen Auseinandersetzungen gehen schon jetzt weit über ein Stück Land und über armenische oder aserbaidschanische Interessen hinaus.
