Die Gewerkschaft ver.di berichtet von einer großen Beteiligung an den aktuell laufenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Weitere Streiks könnten nur durch vernünftige Angebote der Kommunen verhindert werden.

„Wenn die Arbeitgeber ihre Haltung nicht überdenken, werden wir die Streiks fortsetzen!“, erklärte ver.di Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt am Dienstag in Dortmund. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben sich nach Gewerkschaftsangaben in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Arbeiter:innen an den Warnstreiks beteiligt.

Unter den Streikenden befanden sich Beschäftigte der Stadtverwaltungen, kommunalen Kliniken und Krankenhäuser, Stadtwerke, Sparkassen, Jobcenter, Rentenversicherungen und des kommunalen Nahverkehrs sowie anderer Einrichtungen des Bundes und der Kommunen.

Ver.di setzt bundesweite Warnstreiks im Nahverkehr aus

Jedoch will die Gewerkschaft ver.di zunächst keine weiteren Warnstreiks im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) organisieren. Die Gewerkschaft bietet einen Verzicht auf weitere bundesweite Warnstreiks im Oktober an, wenn sich die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ gesprächsbereit zeige.

Im Bereich des ÖPNV will ver.di in dieser Tarifrunde unter anderem eine bundesweite Vereinheitlichung elementarer Arbeitsbedingungen wie Urlaub, Überstunden und Zuschlagsregelungen erreichen.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: kommunale Unternehmen machen „respektloses“ Angebot

Angebot der Kommunen enthält Verschlechterungen

Das Angebot der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) hatten die Verhandlungsführer der Gewerkschaften bereits Anfang der Woche als „respektlos“ abgelehnt.

„Zudem verbergen sich im Angebot zahlreiche Verschlechterungen“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. So würden die Kommunen die Eingruppierungsgrundlagen so verändern wollen, dass künftig Herabstufungen von Beschäftigten möglich wären; auch sei bei den Sparkassen die Reduzierung der Jahresleistung geplant.

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten, außerdem eine Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 Euro. Sie erwarten zudem eine Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich und die Reduzierung der 41-Stunden-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.

Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22.und 23. Oktober 2020 in Potsdam angesetzt.


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