In Dresden hat ein bekannter Anhänger des Islamistischen Staats ein schwules Paar angegriffen und einen der Männer tödlich verletzt. Kevin Kühnert fordert, dass „die politische Linke“ ihr Schweigen zum islamistischen Terror bricht. Nicht wenige fallen auf rechte Behauptungen rein. – Ein Kommentar von Olga Wolf

LGBTI+ Feindlichkeit als islamistisches Motiv

Anfang Oktober hat ein 20-Jähriger zwei Männer in der Dresdner Altstadt mit zwei Messern angegriffen. Einer der Männer verstarb an seinen Verletzungen. Aus einer Todesanzeige geht hervor, dass es sich bei seiner Begleitung um seinen Lebenspartner handelte. Ermittler:innen ziehen deshalb auch Homofeindlichkeit als ein Tatmotiv in Betracht.

Der Täter ist bekannt als „dem Islamistischen Staat zugewandt“, bereits 2017 habe er Anschläge geplant. 2018 wurde er zu mehr als zwei Jahren Jugendhaft verurteilt wegen „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“.

Für sein Geburtsland Syrien gilt ein Abschiebestopp, weil dort Krieg herrscht. Anders als bei Abschiebungen nach Afghanistan entschied die Bundesregierung in diesem Fall, dass Abschiebungen in den relativ sicheren Tod nicht rechtens seien. Rechte missbrauchen Attentate wie dieses oder den Lehrer-Mord in Paris für ihren Rassismus – die Linke würde schweigen, wenn es um die „wirkliche Bedrohung“ gehe.

„Die politische Linke sollte ihr Schweigen beenden“

Wenn Kevin Kühnert vom „Schweigen der Linken“ spricht, dann spricht er damit Rechten nach und spielt ihnen in die Karten.

In den letzten Jahren hat auch Kühnis Verein zum Islamismus nicht geschwiegen, die SPD hat sich zahlreich zum Islamismus geäußert: Ihre Äußerung mündeten etwa in Waffenexporte in Millionenumfang an die Türkei, während diese gemeinsam mit Islamisten in Afrin einmarschierte. Sich dem Islamismus gegenüber unterstützend zu äußern, war dem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) so wichtig, dass er sich über NATO-Beschlüsse hinwegsetzte. Dieses außerordentliche Engagement für den islamistischen Terror kann man wohl kaum „schweigen“ nennen.

Nach dem – ohne Zweifel widerlichen und verurteilenswerten – islamistischen Angriff in Paris lässt Macron nun auch solche Moscheen schließen, die nicht durch Verbindungen zu Islamist:innen auffällig wurden. Macron kämpft nicht gegen islamistischen Terror, er schränkt die freie Ausübung von Glauben ein und befeuert Rassismus.

Brutaler Angriff auf französischen Lehrer: dem faschistischen Terror entgegentreten – egal woher er kommt!

Kampf gegen islamistischen Terror ohne Kühnert und Weidel

Gerade die politische Linke hat in internationaler Solidarität den Einheiten der YPG und YPJ den Rücken gestärkt. Viele werden in den kommenden Jahren die Repressionen dafür ausbaden, sich im vergangenen Sommer in Wien den Grauen Wölfen in den Weg gestellt zu haben.

Diesen Widerstand, das Nicht-Schweigen, von dem Kühnert sprechen will, gibt es also. Aber der ist ihm nicht recht, ebenso wenig Alice Weidel, die frauenfeindlich und rassistisch von „Kopftuchmädchen“ spricht. Der Widerstand ist ihnen nämlich in mancher Hinsicht zu konsequent. Er ist nicht rassistisch, sondern zeigt auf, dass er manchmal weit weniger mit Kultur und Religion als mit Imperialismus und Machtinteressen zu tun hat.

Als LGBTI+ dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Community auf die rechte Behauptung reinfällt, Linke hätten keine Position zum islamistischen Terror. Eine rassistische Politik wie die der faschistischen AfD wird uns nicht vor Angriffen auf unser ‚Lieben und Leben‘ schützen, egal wie viele lesbische Weidels an ihrer Spitze sitzen. Im Gegenteil, diese Politik wird die migrantischen Teile unserer Community noch mehr gefährden, als sie es ohnehin schon sind.

Als Linke müssen wir offensichtlich noch deutlicher machen, wem unsere internationale Solidarität gilt und wer dem Islamistischen Staat wirklich etwas entgegen setzt. Kann ja nicht angehen, dass mutige Frauen wie Ivana Hoffmann im Kampf auch gegen die Unterdrückung von LGBTI+ unsterblich wurden und die Bevölkerung davon so wenig weiß, dass man sie glauben machen kann, wir würden zum islamistischen Terror schweigen.

„Wenn ich zurück komme…“


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