Die Streiks im öffentlichen Dienst polarisieren zur Zeit viele Menschen. Ist es überhaupt verhältnismäßig, in Zeiten von Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen zu stellen? – Na klar! sagt das Kollektiv “Betriebskampf“.
Im Zuge der ersten Warnstreiks rund um die Verhandlungen der Tarifverträge im öffentlichen Dienst kommt es aus vielen Ecken zu empörenden und sogar stark entsolidarisierenden Zwischenrufen. Von bürgerlichen Zeitungen und Kommentator:innen werden die Streiks verteufelt und auch unter Wirtschaftsvertreter:innen, ja sogar bis in die Spitzen der Linkspartei, ist man sich einig, dass nun keine gute Zeit für Streiks sei. Vielmehr solle man sich so schnell wie möglich mit einvernehmlichen Vereinbarungen mit den Arbeitgeber:innenverbänden arrangieren und bloß keinen Arbeitskampf führen.
In einer Stellungnahme des Kollektivs “Betriebskampf” – bestehend aus “klassenkämpferischen AktivistInnen” – wird dagegen klar Stellung bezogen: „In dieser Situation nützt es uns Arbeiter:innen rein gar nichts, faule Kompromisse wie Nullrunden, Lohnverzicht oder die Reduzierung unserer Arbeitszeit bei gleichzeitigem Lohnverlust zuzustimmen. Dauerhaft werden durch diese Zugeständnisse keine Arbeitsplätze gesichert, unser Lohn- und Lebensniveau aber dauerhaft gesenkt werden.“
Das Kollektiv erinnert daran, dass der Streik seit jeher das zentrale Kampfmittel der Arbeiter:innen ist, um ihre Interessen gegenüber den nur scheinbar am längeren Hebel sitzenden Fabrikbesitzer:innen, Manager:innen und Politiker:innen durchzusetzen. Und auch der alte Slogan „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!“ hat an seiner Aktualität nichts verloren.
Dem Aufruf der unsolidarischen Kommentator:innen, die Streiks abzubrechen, setzt das Kollektiv seinerseits die Forderung nach einer Ausweitung der Arbeitskampfmaßnahmen entgegen. “… um die aktuellen Angriffe von Politik und Kapital auf uns Arbeiter:innen zurück zu schlagen, brauchen wir mehr als nur ein paar kleinere Warnstreiks. Wir brauchen eine geschlossene Arbeiter:innenbewegung, die gemeinsam und koordiniert für ihre Interessen einsteht. Mit betriebskampf.org wollen wir diese Koordinierung unterstützen und über die Kämpfe, die bereits stattfinden, informieren. Denn es sind mehr als wir oft denken!“
Die Erklärung endet mit dem Aufruf: „Kämpfen wir in der Krise gemeinsam und solidarisch für unsere Interessen. Sowohl mit ökonomischen und politischen Streiks, als auch mit Protesten und Blockaden. Zeigen wir, dass wir die Angriffe auf uns nicht unbeantwortet lassen!“
In den kommenden Wochen werden Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen erneut zu Verhandlungen über neue Tarifverträge zusammenkommen. Bisher weigern sich die Vertreter:innen der Kommunen und Länder, überhaupt ein Angebot abzugeben.
