Am Sonntag haben sich Gewerkschaften und Staat auf einen Tarifabschluss für die rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Gewerkschaft ver.di war mit hohen Forderungen gestartet und ließ sich nun aber auf 3,2% mehr Gehalt bei einer Tariflaufzeit von 28 Monaten ein. Dies bedeutet eine lange Nullrunde für die Beschäftigten. Nur in der Pflege hat die Gewerkschaft wirkliche Lohnsteigerungen durchgesetzt. – Ein Kommentar von Tim Losowski

In den letzten Wochen kam es in Deutschland zu Bewegung an der Kampffront gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf den Rücken der Arbeiter:innen: Insgesamt haben sich vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst an 21 Streiktagen rund 175.000 Gewerkschafter:innen beteiligt.

Mit diesen Warnstreiks – welche das volle Kampfpotential noch lange nicht ausschöpften – hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durchaus Akzente gesetzt. Gleichzeitig gab es massiven Druck, selbst von „linker“ Seite. So hat beispielsweise Linkspartei-Spitzenpolitiker Dietmar Bartsch erklärt, dass Streiks unbedingt vermieden werden müssten.

Natürlich erklärte auch der sozialdemokratische Verhandlungsführer der „Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber“, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), man könne nicht verteilen, was nicht vorhanden sei. Mädge ist selbst auch ver.di-Mitglied.

Damit verhandelte die Gewerkschaft über den Tarifvertrag nicht nur mit einem eigenen Mitglied sondern auch gleich mit der SPD, welch die Gewerkschaftsspitzen seit Jahrzehnten dominiert. Auch ver.di Verhandlungsführer Frank Werneke ist seit 1982 SPD-Mitglied.

Bei soviel Verquickung von beiden Seiten des Verhandlungstisches ist das aktuelle Ergebnis nicht weiter verwunderlich. In einer der schwersten Krisen des Kapitalismus macht ver.di einen Abschluss über 28 Monate (!) aus. Damit bringt sie sich in die Position den Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst während Pandemie, Krise und heraufziehender Kürzungspolitik ihr wichtigstes Kampfmittel über mehr als zwei Jahre zu nehmen: den Streik. Denn während der Laufzeit eines Tarifvertrags herrscht Friedenspflicht.

Nullrunde

Ursprünglich hatte ver.di einen Tarifvertrag über nur 12 Monate gefordert, bei einer Gehaltserhöhung um 4,8 Prozent. Das hätte eine tatsächliche Lohnsteigerung bedeutet.

Doch nun steigen die Gehälter bis Ende 2022 in zwei Stufen um 3,2 Prozent. Die erste Erhöhung von 1,4 Prozent kommt zum April nächsten Jahres. Die zweite Erhöhung erfolgt zum 1. April 2022 und beträgt 1,8 Prozent. Die von ver.di öffentlich genannte Zahl – eine Erhöhung von 4,5 Prozent über 28 Monate – gilt nur für die unterste Entgeltgruppe und -stufe.

Solche Abschlüsse muss man immer mit der Inflation aufrechnen um zu wirklichen Ergebnissen zu kommen. Inflation bedeutet, dass wir für unserer Konsumgüter mehr Geld ausgeben müssen. Gerade in Krisenjahren kann es durchaus geschehen, dass die Inflation über dem von kapitalistischen Ökonomen angestrebten Ziel von 2 Prozent liegt. So lag die Inflation während der letzten großen Weltwirtschaftskrise in den Jahren 2007/2008 bei 2,3 und 2,6 Prozent. Mit solch einer Inflation würde der jetzige Abschluss sogar eine Reallohnsenkung bedeuten.

Ausnahme in der Pflege – Spaltung der Beschäftigten

Eine Ausnahme gibt es. So hat ver.di für die rund 422.000 Arbeiter:innen in kommunalen Kliniken und Krankenhäusern bei einem eigens eingerichteten „Sondertisch Pflege“ mehr herausgeholt.

Die Gesamtsteigerung beträgt hier laut ver.di 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent, statt den vom Staat bereits im Vorfeld angebotenen 8,5 Prozent. Auch diese prozentualen Erhöhungen errechnen sich wieder ausschließlich aus den Steigerungen bei den jeweils untersten Entgeltgruppen. Hier hat ver.di für die Beschäftigten in der Pflege Zulagen von 70 bzw. 120 Euro zusätzlich zu den beiden prozentualen Steigerungen vereinbart. Die monatliche Zulage in der Intensivmedizin steigt um gut 50 auf 100 Euro, die Wechselschichtzulage um 50 auf 155 Euro.

Damit wird bei einer Berufsgruppe, die während der Pandemie im öffentlichen Fokus stand und auch ein wachsendes Selbstbewusstsein deshalb entwickelte, Zugeständnisse gemacht und damit Dampf aus dem Kessel gelassen. Doch damit kommt es auch zur Spaltung unter der Belegschaft, denn andere müssen sogar Verschlechterungen verkraften welche die Gewerkschaft für sie vereinbarte.

Miese Abschlüsse für Sparkassenangestellte und im Nahverkehr und Flughäfen

So starten die rund 175.000 Sparkassenangestellten nicht mit acht, sondern mit zehn Monaten ohne Lohnerhöhung. Am 1. Juli 2021 erhalten sie 1,4 Prozent mehr, ein Jahr später sind es nur 1,0 Prozent. Eine Angleichung auf das Niveau des allgemein vereinbarten Abschlusses findet erst zum Ende der Laufzeit ab 1. Dezember 2022 statt. Zudem wird ihnen zukünftig auch ein Teil ihrer Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) in freie Tage umgewandelt.

Die öffentlich Beschäftigten an Flughäfen erhalten gar keine Lohn- oder Gehaltserhöhung, ihre Gehälter werden im Gegenteil gekürzt. „Angesichts eingebrochener Fluggastzahlen“ wollen ver.di und die Arbeitgeber zeitnah „einen Notlagentarifvertrag für die Flughäfen abschließen, der Personalkosten senkt“, berichtet der VKA.

Eine kleine Verbesserung gibt es dann doch noch für die Ostbeschäftigten. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sollen sie ab 1.1.2023 „nur noch“ 39 Stunden arbeiten, genau so wie ihre Kolleg:innen im Westen.

Zusätzlich erhalten die Beschäftigten noch in diesem Jahr eine Einmalzahlung, genannt Corona-Prämie, die 300 Euro für die oberen Lohngruppen (Entgeltgruppen 13-15), 400 Euro für die mittleren (9-12) und 600 Euro für die unteren Entgeltgruppen (1-8) beträgt. Auszubildende in den Kommunen erhalten 225 Euro, die des Bundes 200 Euro. Die tarifvertraglichen Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden sowie zur Regelung der Altersteilzeit werden in den nächsten 28 Monaten zunächst fortgeschrieben.

Bundeseinheitlicher Tarifvertrag für ÖPNV verfehlt

Gerade für den öffentlichen Nahverkehr war ver.di mit einer offensiven Forderung gestartet: so sollte ein einheitlicher Tarifvertrag für alle Bus- und Bahnfahrer im ÖPNV durchgesetzt werden. Doch nicht nur das wurde verfehlt. Auch konnte ver.di nicht durchsetzen, den aktuellen Abschluss auf die Tarifverträge des Nahverkehrs in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zu übertragen. Damit sind noch nicht mal die Corona-Prämien für die Beschäftigten dort sicher. Ver.di erklärte, Streiks seien deshalb dort noch nicht vom Tisch, finden dann aber viel weniger Aufmerksamkeit.

Ver.di verteidigt faulen Kompromiss

„Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist“, sagte ver.di-Chef Frank Werneke gestern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, der Tarifabschluss bewege sich an der Grenze des finanziell Verkraftbaren. Insgesamt umfasse das Paket ein Volumen von rund 4,9 Milliarden Euro. Das sind etwa die Hälfte dessen, was zur Lufthansarettung vor wenigen Monaten aufgebracht wurde.

Sozialparterschaft führt nicht zum Ziel

Streiken in Zeiten von Krise und Pandemie ist sicherlich nicht einfach. Doch was ist bitte davon zu halten, wenn auf der einen Seite ein Gewerkschaftsführer Wernecke sitzt und er mit seinem Partei- und Gewerkschaftsfreund Mädge, nicht mehr schafft als eine Nullrunde mit Ausnahmen auszuhandeln?

Klar ist, dass eine kräftige eigenständige Organisierung der Beschäftigten von unten notwendig ist um eine eigene Kampfkraft zu entwickeln, den Druck auf und innerhalb der Gewerkschaften zu erhöhen und schlussendlich das kräftigste Kampfmittel, den Streik, zukünftig noch massenhafter zum Einsatz bringen zu können.


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