Beschäftigte im öffentlichen Dienst befinden sich im Arbeitskampf. Doch laut Linkspartei-Chef Dietmar Bartsch seien Streiks derzeit „unzumutbar“ und deshalb zu vermeiden. Doch gerade die Krise ist der richtige Zeitpunkt zum Streiken – Ein Kommentar von Leon Hamacher.
“Bund und Kommunen müssen schnell einen Kompromiss mit Verdi finden, weil Streiks in diesen Zeiten unzumutbar sind und verhindert werden sollten”, so ist der Wortlaut des Linkspartei-Chefs in seiner Stellungnahme zu den angekündigten Streiks im öffentlichen Dienst.
Einigung und gut ist?
Immerhin sind die Adressaten die sogenannten “Arbeitgeber” und nicht die Beschäftigen. Laut Bartsch sollen die Forderungen der Gewerkschaften erfüllt werden, damit nicht gestreikt wird.
Doch dabei handelt es sich um Forderungen, die eh viel zu niedrig sind und nicht aus dem engen Rahmen des legalen Arbeitskampfs, wo der “Kampf” vor allem Dekoration ist, ausbrechen.
Bartsch propagiert damit eine Sozialpartnerschaft, die in Wahrheit nur eine schönere Umschreibung für Ausbeutung ist. Damit ist dieses Statement letztendlich eine Anbiederung an die Bosse.
Im kapitalistischen Wirtschaftssystem, in dem wir leben, gibt es so etwas wie „faire Löhne“ nicht. Es basiert auf Profiten für Wenige, die aus der Arbeit der Vielen erzielt werden.
Eine Lohnerhöhung, die kaum oder gar nicht über die Inflationsrate hinaus geht, ist nichts als ein fauler Kompromiss. Wir haben keine gemeinsamen Interessen mit unseren Bossen und es wird mit denen auch keine „Einigung“ geben, mit der wir uns zufrieden geben können.
Gerade in der Krise: Gemeinsam streiken!
Des weiteren behauptet Bartsch, Streiks seien in der jetzigen Krisensituation unzumutbar – und da muss man ihm Recht geben. Jedoch nicht unzumutbar für die Beschäftigten. Die Diskussion über Streiks in der Krise begleitet die ArbeiterInnenbewegung schon lange.
Schon vor vielen Jahrzehnten fand der Kommunist Ernst Thälmann die passende Antwort auf diese Frage: „Die Gewerkschaftsbürokraten fürchten Streiks, die die Krise verschärfen, also den Kapitalismus schwächen. Na und? Für uns gelten nicht die Interessen der Kapitalisten, sondern nur die der Arbeiter.“
Dietmar Bartsch ist ein solcher Bürokrat. Seine Einlassungen zementieren den Kapitalismus und sind letztendlich Verrat an den ArbeiterInnen, für die er sich einzusetzen behauptet.
Wir sollten unzumutbar für die Bosse und ihr System sein. Eine „Rückkehr zur Normalität“ bedeutet nichts anderes, als die gesellschaftlichen Grundlagen für unsere Ausbeutung unangetastet zu lassen.
Gerade in der Krise heißt es, sich zu organisieren, zu streiken und dem Kapitalismus Hiebe zu versetzen!
