Gestern lief die Frist ab: Alle Minister:innen waren aufgefordert, ihre Vorschläge für Einsparungen für das Jahr 2025 beim Finanzministerium einzureichen. In den nächsten Monaten wird die Ampel-Regierung nun um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr feilschen.

Bis zum Juli soll, so heißt es aus Regierungskreisen, ein Entwurf für Aufteilung der gesamten Steuereinnahmen für das nächste Jahr beschlossen sein. Bis dahin müssen die verschiedenen Ausgabenposten und Wünsche der Ministerien gegeneinander abgewogen und in Einklang gebracht werden.

Fest steht bereits, dass 25 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil zur Nichtverfassungsmäßigkeit des Klima- und Transformationsfonds Ende letzten Jahre verfügt, dass die fest eingeplanten Milliarden nicht verwendet werden können.

Abstriche vor allem im sozialen Bereich

Wirtschaftsminister Habeck schwört sein Ministerium und die deutsche Bevölkerung bereits auf zähe Verhandlungen ein und rechnete vor, dass entweder weniger Geld ausgegeben werden könne oder mehr Geld durch Steuern eingenommen werden müsse. “Dass das eine erfreuliche Operation wird, das kann niemand glauben”, sagte Habeck weiter.

Aus Lindners Wirtschaftsminsterium heißt es vor allem, man wolle mit aller Macht die Schuldenbremse einhalten und strebe deswegen Kürzungen für zahlreiche Ministerien an. Dazu veröffentlichte die FDP vor wenigen Tagen auch ihr „12-Punkte-Papier” zur Beschleunigung der Wirtschaftswende, in dem unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63, eine Verschärfung des Arbeitszwangs für Bürgergeldempfänger:innen und ein Deckel für die Erhöhung von Sozialleistungen gefordert werden.

Kürzungen kommen, Proteste könnten folgen

Zwar werden die Regierungsparteien – gerade in Hinblick auf das Wahlkampfjahr 2025 – um einzelne Kürzungen und Einsparungen feilschen, um ihre Wähler:innen nicht zu sehr zu verprellen. Der Kurs der Regierung bleibt dabei aber weiterhin: die Ausgaben für Militär, Aufrüstung und die Interessen des deutschen Imperialismus werden bevorzugt, während Sozialleistungen, Bildung und Gesundheit hintenüber fallen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerien bei ihren Einreichungen gestern nicht an die Vorgaben Lindners für die Einsparungen hielten, sondern sogar mehr Geld verlangen.

“Nicht wettbewerbsfähig”: Habeck und Lindner stimmen uns auf Geschenke fürs Kapital und auf Kürzungen ein

Wo genau letztendlich eingespart werden wird, müssen die Regierenden noch festlegen. Laut Handelsblatt existiert im Finanzministerium bereits eine Streichliste von Subventionen mit einem Einsparpotenzial von neun Milliarden Euro. Darin enthalten sind zum Beispiel Steuerbefreiungen von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen, der ermäßigte Steuersatz auf Kulturgüter und Steuerbefreiungen für Forstwirte.

Anfang des Jahres hatten die Bäuer:innen gegen angedachte Subventionskürzungen wochenlang protestiert und ein Zugeständnis der Regierung erwirkt. Bei Vorschlägen für weitere Kürzungen erwarten Expert:innen ähnliche Proteste.