Der Autogipfel der Bundesregierung ist zum Entschluss gekommen, die Subventionen für die Autobranche nochmals aufzustocken. Drei zusätzliche Milliarden werden unter anderem für eine längere Abwrackprämie von LKW zur Verfügung gestellt. Umweltverbände üben Kritik.
Bei dem Treffen vorgestern am Dienstagabend nahmen neben der leitenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, sowie Vertreter der IG Metall teil. Mit den Beschlüssen legt die Politik nach, sie hatte bereits zuvor zwei Milliarden Euro zugesagt.
Herausgekommen ist unter anderem eine Verlängerung der sogenannten „erhöhten Kaufprämie“ für Elektroautos bis 2025, statt wie ursprünglich geplant nur bis 2021 mit einer Milliarde Euro.
Eine weitere zweite Milliarde fließt in eine Abwrackprämie für Lkw. Die Hälfte davon nutzt das Bundesverkehrsministerium, die andere Hälfte wird direkt den Unternehmen zur Verfügung gestellt. Zwei neu beschlossene Milliarden werden im Rahmen eines allgemeinen Konjunkturpakets den Konzernen überwiesen, so dass sie Investitionen tätigen können, und eine fünfte Milliarde schließlich ist für „regionale Transformationsstrategien“ vorgesehen.
Während IG Metall und Vertreter der Autobranche die Beschlüsse begrüßten, gibt es von den Umweltverbänden Kritik daran. Ein Sprecher des BUND bezeichnete die Förderung von nur teilweise elektrisch fahrenden Hybrid-Fahrzeugen unter Umwelt-Gesichtspunkten als „fatal“. Ein Sprecher von Fridays for Future sprach von einer Blockade der Mobilitätswende.
