Der Skandal um rechte Netzwerke bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen weitet sich immer weiter aus. Eine erste Auswertung der Datenträger, die bei den beschuldigten Beamt:innen beschlagnahmt wurden, zeigt die faschistische Gesinnung der Beteiligten.
Mitte September wurden auf Anordnung des NRW-Innenministeriums die Wohnungen von 29 Polizist:innen durchsucht. Die meisten der beteiligten Polizist:innen sind Beschäftigte einer Polizeiwache in Mühlheim an der Ruhr. Den Beamt:innen vorgeworfen, die Nachrichten aktiv versendet oder passiv empfangen, allerdings nichts gemeldet oder angezeigt zu haben. Später erhöhte sich die Zahl um zwei weitere Verdächtige.
Es soll sich dabei nicht auf das Erhalten und Versenden von Nachrichten innerhalb einer Gruppe beschränkt haben, sondern um fünf Chat-Gruppen, die teilweise schon seit Jahren existieren. Insgesamt sollen über 100 Bilder verschickt worden sein, darunter das eines Geflüchteten in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder ein Bild, das die Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe zeigt.
Razzia wegen faschistischer Chatgruppen bei der Polizei in NRW
Nun veröffentlichte das Innenministerium eine erste Bilanz der beschlagnahmten und ausgewerteten Datenträger. Danach zeigt sich ein gefestigtes faschistisches Weltbild der Beamt:innen. So wurden zahlreiche nationalsozialistische Musikstücke gefunden, darunter mehrfach das verbotene Horst-Wessel-Lied. Horst Wessel war SA-Sturmführer – das nach ihm benannte Lied wurde 1930 zur Hymne der NSDAP. Die Verbreitung des Liedes ist strafbar.
Laut Innenministerium beschlagnahmten die Ermittler bei den Beschuldigten 249 Speichermedien. In insgesamt 1.205 Fällen soll mit ihnen der Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt sein, bei 537 Dateien geht es um den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Vergangene Woche hatte Innenminister Herbert Reul zudem eingestanden, dass inzwischen offiziell 151 Mitarbeiter:innen der Sicherheitsbehörden in NRW unter „Rechtsextremismus-Verdacht“ stehen.
