Ein Sieg der fortschrittlichen Kräfte über Rassismus und Inkompetenz? Ein irrer Tyrann, der seine Niederlage nicht anerkennen will? Die erste schwarze Frau als Vizepräsidentin ein Schritt nach vorne? Die US-Präsidentenwahl in diesem Jahr hat reichlich Storys geliefert – Zeit, ein paar davon zu hinterfragen und einen Blick auf die Fakten zu werfen. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Als die wichtigsten US-Medien am Samstag den Sieg Joe Bidens in Pennsylvania und Nevada verkündeten, kannte der Jubel in vielen amerikanischen Großstädten kein Halten mehr.
Im tief-demokratischen Washington D.C. zogen Demonstrant:innen triumphierend vor das Weiße Haus. In New York skandierten Menschenmassen „You’re fired!“ („Du bist gefeuert!“) – eine Anspielung auf Donald Trumps frühere Reality-TV-Sendung „The Apprentice“.
Der irre Rassist im Weißen Haus ist besiegt. Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Mit Kamala Harris wird zum ersten Mal eine schwarze Frau Vizepräsidentin.
Diese Storyline lag nicht nur den Jubelfeiern in den Metropolen zugrunde, sondern prägte auch die Berichterstattung in den europäischen Medien und die Kommentare von Politiker:innen hierzulande. Angela Merkel zum Beispiel ließ es sich nicht nehmen, zu erklären, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit Joe Biden freue.
Sieg?
Die Biden-Euphorie auf New Yorks Straßen und in den Medien kann jedoch kaum darüber hinwegtäuschen, dass das Wahlergebnis denkbar knapp ausfällt – ganz ähnlich wie schon 2016, als Donald Trump sich völlig überraschend gegen Hillary Clinton durchsetzte.
Im entscheidenden Bundesstaat Pennsylvania führt Joe Biden aktuell mit etwa 43.000 Stimmen (0,64 Prozent), in Arizona mit knapp 17.000 (0,49 Prozent) und in Georgia mit gut 10.000 (0,2 Prozent).
Der Vorsprung dürfte zwar ausreichen, um gegen die zahlreichen Klagen zu bestehen, die das Wahlkampfteam von Donald Trump eingereicht hat. Ein Erdrutschsieg sieht jedoch anders aus. Dieser war im Vorfeld aber – genau wie 2016 – von nahezu allen Umfrageinstituten vorhergesagt worden und klang in den Ohren des linksliberalen Mittelstands in deutschen Großstädten sicher mehr als plausibel.
Dort konnte sich kaum jemand vorstellen, dass das Ergebnis Biden – Trump auch landesweit mit 50,5 gegenüber 47,7 Prozent sehr knapp ausfallen und Trump mit über 70 Millionen Stimmen ebenfalls den bisherigen Stimmrekord von Barack Obama von 2008 brechen würde.
Ausgehend von allem, was im Vorfeld über die US-Wahl berichtet wurde, trotz vier Jahren voller Skandale, Chaos, Impeachment und Corona sind die Demokraten mit diesem Ergebnis nur knapp an einem Desaster vorbei geschrammt. Eine Niederlage müssen sie voraussichtlich im Senat einstecken, wo die Republikaner die Kontrolle behalten könnten – was den Handlungsspielraum für einen Präsidenten Biden stark beschränken würde.
Dieser Umstand sorgte in den letzten Tagen wiederum für Kurssprünge an den Aktienmärkten – denn diese schätzen es traditionell, wenn die Institutionen des Staates sich gegenseitig im Weg stehen und ambitionierte Projekte wie Steuererhöhungen dadurch verhindert werden.
Irrer Tyrann?
Klar ist, dass Donald Trump ein aggressiver Imperialist ist. Klar ist, dass er ein Rassist und ein Sexist ist, dass er schamlos Politik zu seinem eigenen Geschäftsvorteil betreibt, dass er gewohnheitsmäßig Unwahrheiten erzählt und dass er nicht die Kompetenzen aufweist, die von Politiker:innen in höchsten Staatsämtern üblicherweise erwartet werden.
Klar ist aber auch, dass er niemals irgendeinen Hehl aus diesen Eigenschaften gemacht hat, dass er die eigene Storyline vom Anti-Politiker und Querulanten, der die Politlandschaft in Washington umgräbt, erfolgreich etabliert hat.
Damit konnte er diesmal eine Rekordzahl von Wähler:innen, knapp die Hälfte der Gesamt-Wähler:innenschaft, für sich und die Republikaner mobilisieren. Die Wahlkarte zeigt, dass ein breites Zentrum der USA von Norden bis Süden weiterhin republikanisch rot gefärbt ist. In Texas und Florida sicherte sich Trump mit Leichtigkeit die Mehrheit.
Bei seinen Wähler:innen handelt es sich dabei keineswegs nur um männliche Weiße ohne College-Abschluss. Zwar stimmten weiße Amerikaner:innen zu 57 Prozent für Trump, während es bei Hispanics 32 Prozent und bei Afroamerikaner:innen 12 Prozent waren.
Dennoch zeigen diese Daten aus Nachwahlbefragungen, dass Trump seine Stimmanteile auch unter Afroamerikaner:innen und Hispanics gegenüber 2016 deutlich ausbauen konnte. Von den weißen Frauen mit College-Abschluss stimmten 50 Prozent für Trump. Bei den weißen Frauen ohne Abschluss waren es 60 Prozent.
Trump schnitt vor allem auf dem Land (54 %) und in den Vorstädten (48 %) sehr gut ab. Sein Kernthema, die Wirtschaft, war der am häufigsten genannte Grund, warum Amerikaner:innen zur Wahl gegangen sind. Die Corona-Pandemie war für die Wahlentscheidungen demnach weniger wichtig.
I WON THIS ELECTION, BY A LOT!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 7, 2020
Trump ist nach dieser Wahl objektiv also nicht der große Verlierer mit einer kleinen Anhängerschaft aus ultrarechten Nationalisten, sondern ein Politiker mit einer breiten Basis in der Bevölkerung. Nicht umsonst kommt auch die New York Times zu dem Ergebnis, dass Trump deshalb eine „mächtige und disruptive Kraft“ in den USA bleiben wird.
Vorstellbar sei, dass er einen eigenen Fernsehsender aufbaut – oder sogar 2024 nochmal als Präsident antritt. Trumps bisherige Weigerung, die Wahl Bidens anzuerkennen, könnte vor diesem Hintergrund als Theaterdonner dienen, um die Story vom Anti-Politiker für die nächsten Jahre weiter zu schreiben.
Daneben hat Trump noch ein zusätzliches Motiv, die Wahlniederlage nicht einfach einzugestehen. Gegen ihn laufen aktuell etwa 30 Verfahren, bei denen es unter anderem um Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und sexuellen Missbrauch geht.
Er könnte den knappen Wahlausgang deshalb für ein Rückzugsgefecht nutzen, bei dem er seinem Nachfolger eine umfassende Begnadigung abringt, die ihn vor weiterer Strafverfolgung schützt. Das historische Vorbild hierfür wäre der frühere US-Präsident Richard Nixon, der sich 1974 durch seinen Rücktritt auf ähnliche Weise vor dem Gefängnis rettete.
Fortschritt?
Was die demokratischen Wahlsieger:innen betrifft, hält die herrschende Storyline vom Sieg des Fortschritts ebenfalls keiner Überprüfung stand. Joe Biden wird von der außenpolitischen Zeitschrift „Foreign Policy“ als eine Art „Christdemokrat“ vom Schlage Angela Merkels eingeordnet, der den amerikanischen Kapitalismus durch die Einführung gewisser wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen gegen revolutionäre Stimmungen verteidigen will.
Außenpolitisch ordnet ihn die Rheinische Post sogar als „Hardliner“ ein, der die Kriegspolitik der USA in Afghanistan, Irak und auf dem Balkan unterstützt hat. 2013 forderte Biden ein militärisches Eingreifen der USA in den Syrien-Krieg. Es gibt zudem kaum einen politischen Beobachter oder eine Denkfabrik, die unter einem Präsidenten Biden größere Schwenks in der außenpolitischen Strategie der USA, etwa gegenüber China, Russland, dem Iran oder Europa, erwarten.
Den Hang zu einer aggressiven US-Außenpolitik teilt Biden mit Hillary Clinton, der Wahlverliererin von 2016, wie auch mit seiner designierten Vizepräsidentin Kamala Harris. Im US-Senat gehörte Harris 2019 zu einer breiten Koalition mit republikanischen „Falken“, die Präsident Trump per Beschluss zu einem stärkeren militärischen Eingreifen in Syrien aufforderte.
Innenpolitisch steht die frühere Staatsanwältin und Attorney General von Kalifornien für eine Law-and-Order-Politik, die sich ganz konkret schon gegen jugendliche Migrant:innen ohne Papiere und Transgender gerichtet hat – weshalb ihr vor allem aus den Reihen der LGBTI+-Bewegung Heuchelei vorgeworfen wird.
Biden und Harris stehen also ebenso wie Trump für aggressiven Imperialismus. Auch persönlich scheinen sich die Präsidentschaftskandidaten nicht so sehr zu unterscheiden, wie es mitunter dargestellt wird: auch Joe Biden werden von mehreren Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen.
In die Anschuldigungen der Trump-Kampagne, über seinen Sohn Hunter Biden in der Ukraine und in China in schmutzige Geschäfte verwickelt zu sein, hat Biden im Wahlkampf nie endgültige Klarheit bringen können.
Suche nach einer Perspektive?
Die Gesichter an der Spitze des US-amerikanischen Staates ändern sich also – doch viel mehr auch nicht. Die US-Parteienlandschaft gleicht zwei konkurrierenden Gangster-Banden, die die Staatsposten und Parlamentssitze alle vier Jahre neu unter sich aufteilen – und zu diesem Zweck die amerikanischen Arbeiter:innen gegeneinander aufwiegeln.
In diesem Jahr ist es ihnen gelungen, besonders viele zu mobilisieren. Ob dieser Effekt anhält, muss sich erst noch zeigen – denn die Perspektive, die viele amerikanische wie auch europäische Arbeiter:innen offenbar suchen, können sie nur selbst für sich schaffen.
Dass dieses Bedürfnis nach einer Perspektive nicht nur materiell, sondern auch emotional besteht, ließ sich in der Woche vor der Wahl eindrucksvoll in der New York Times nachlesen. Darin kamen zahlreiche amerikanische Nichtwähler:innen zu Wort, die traditionell eine sehr große Gruppe bilden und überproportional aus armen Arbeiter:innen ohne Universitätsabschluss, aus Arbeitslosen sowie aus Alleinerziehenden bestehen.
Eine Amerikanerin mit kolumbianischen Wurzeln berichtet darin, dass sie 2008 „ihren Zynismus runtergeschluckt“ und das erste und einzige Mal gewählt habe, damals für Barack Obama: „Ich musste nur meine Augen schließen und sagen: ‚Wenn das ein Fake ist, gebe ich nichts drum. Ich will nur ein Teil davon sein.‘“.
