Immer mehr Unternehmen sind zahlungsunfähig, doch der Staat hält sie künstlich am Leben. Nicht nur durch Steuergeschenke, sondern auch indem er den Unternehmen ermöglicht, ihre Pleite zu verschleiern. Die im März ausgesetzte Insolvenzantragspflicht ist seit Oktober für zahlungsunfähige Unternehmen wieder in Kraft. Auch Überschuldete Unternehmen sollten ihre Insolvenz ab Ende des Jahres wieder anmelden müssen. Nun will die Bundesregierung nochmal einen Monat drauf setzen – die Angst vor der Pleitewelle ist groß.
Seit Ende 2019 herrscht in Deutschland Wirtschaftskrise, welche durch die Corona-Pandemie verschärft wurde. Doch offiziell gehen kaum Unternehmen Pleite – was vor allem an der Aussetzung der Pflicht liegt, Insolvenzen anzuzeigen.
Die seit März geltende Regelung wurde für zahlungsunfähige Unternehmen im Oktober aufgehoben. Doch noch immer bleibt die Zahl der angemeldeten Insolvenzen niedrig. Im Oktober 2020 wurden rekordverdächtige 45,8% weniger Pleiten gemeldet als im Oktober 2019. Das liegt zum einen an umfangreichen Steuergeschenken und daran, dass die Zahlen erst mit ca. 2 Monaten Verzug in die Statistik eingehen.
Es liegt aber auch daran, dass offenbar viele Unternehmen vielleicht noch nicht völlig Zahlungsunfähig sind, ihnen diese aber droht. In diesem Fall spricht man von einer „Überschuldung“. Doch auch solche Unternehmen sollten nach der bisherigen Regelung ab dem 1.1.2021 ihre Insolvenz wieder anzeigen müssen.
Nach Angaben der Deutschen Presse Agentur hat sich die große Koalition jedoch darauf geeinigt, die Frist nochmal um einen Monat zu verlängern. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte dem “Handelsblatt”, damit solle verhindert werden, dass betroffene Firmen Insolvenz beantragen müssten, nur weil die staatlichen November- und Dezemberhilfen noch nicht ausbezahlt worden seien.
Pleitewelle nur aufgeschoben
Mit den Maßnahmen versucht die Politik bestimmte Unternehmen doch noch mit staatlicher Hilfe durchzubringen, schiebt damit jedoch die kommende Pleitewelle nur vor sich her.
Der führende kapitalistische Ökonom Hans-Werner Sinn ebenso wie die Bundesbank warnten bereits vor einer „Zombiefizierung der Wirtschaft“. Damit ist gemeint, dass die Wirtschaft vermehrt aus eigentlich bereits toten, weil pleite-gegangenen Unternehmen besteht, diese jedoch künstlich weiterleben. Sollten diese mit einem Schlag pleite gehen droht ein Domino-Effekt.
