Horst Seehofer (CSU) kündigte gestern an, eine wissenschaftliche Studie zur Polizei in Auftrag zu geben. Er selbst lehnte es im Vorfeld ab, die Studie gegen die Polizei zu richten. Nun gab er seine Version in Auftrag und sammelt dafür Hohn.
Am 25. Mai 2020 wurde George Floyd in Minneapolis (USA) von Polizisten ermordet. Viele Menschen in den USA und überall auf der Welt waren erschüttert und gingen auf die Straße. Noch nie zuvor hatte es die „Black Lives Matter“-Bewegung geschafft, so viele Menschen zu mobilisieren. Allein in Deutschland gingen hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Rassismus zu protestieren.
Der spontane Protest auf den Straßen blieb allerdings eine eher kurzzeitige Empörung. Auch nachdem die damaligen Corona-Maßnahmen zum ersten Lockdown langsam wieder gelockert wurden, konnte es die „Black Lives Matter“-Bewegung nicht schaffen, den Protest aufrecht zu erhalten. Zu groß waren die Bemühungen, sich über Institutionen und Ämter vom Rassismus zu befreien. Zu groß bleibt der gesellschaftlich verankerte Alltagsrassismus auf Deutschlands Straßen. Und vielleicht noch zu wenig waren die Aktivist:innen selbst tatsächlich über den Rassismus im Alltag und bei der Polizei schockiert. Dennoch war es die bisher größte linke Bewegung im Jahr 2020 – zusammen mit dem Klimastreik von Fridays for Future im September dieses Jahres.
Geschwisterlicher Beistand für Horst Seehofer
Zur Zeit der wieder erstarkten „Black Lives Matter“-Bewegung gingen allerdings nicht nur die Aktivist:innen auf die Straße. Auch professionelle Politiker:innen beschäftigten sich mit der Polizeigewalt aus den Vereinigten Staaten. Einige von ihnen gingen sogar einen Schritt weiter und forderten auch eine Studie zu „extremistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungsmustern in der deutschen Polizei“. Auftraggeber für diese Studie wäre in diesem Fall Horst Seehofer gewesen. Doch dieser lehnte eine solche Studie sofort ab. Natürlich nahm in diesen Tagen der öffentliche Druck zu. Doch zwischen Corona-Maßnahmen und Wirtschaftskrise verhallten die kritischen Stimmen. Die Schwesternpartei der CSU – die CDU – drehte dann im Juli den Spieß um und vermeldete in einer Pressemitteilung: „Klares Nein! Zu Extremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Allerdings galt diese Position dem neuen Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2019, der die „zunehmende Gewaltbereitschaft“ von Reichsbürger:innen, Verschwörer:innen, etc. feststellte.
Immer wieder fragte die Presse nach, ob Herr Seehofer denn nicht doch das Thema „struktureller Rassismus in der Polizei“ untersuchen lassen wolle. Denn schließlich gab es ständig neue Vorfälle in der deutschen Polizei. So kam es im späten Juni nach einer rassistischen Polizeimaßnahme zu Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt, und nicht zuletzt flogen in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder rassistische und neonazistische Chatgruppen bei der Polizei auf.
Motivations- und Einstellungsprobleme bei Horst Seehofer
Am 20. Oktober verkündete das eigens von Horst Seehofer eingeführte Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat dann, dass es „keine Rassismus-Studie in der Polizei“ geben werde, denn die Beamt:innen stünden mit einer „überwältigenden Mehrheit von über 99 Prozent […] auf dem Boden des Grundgesetzes“. Spätestens in diesem Augenblick wurde dem:r letzten Optimist:in klar, dass es wohl nie zu einer Analyse des Verhaltens unserer Polizei kommen würde – nicht einmal zu dem weitgehenden gesellschaftlichen Konsens: dem Antirassismus.
Immer wieder und immer weiter wurde versucht, endlich eine Studie zu rassistischer Polizeigewalt einzufordern. Am gestrigen Dienstag setzte Horst Seehofer nun endgültig den Deckel auf den Topf: Die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster wird nun mit einer Studie beauftragt. In der Studie selbst geht es nun um die Berufswahl, Alltagserfahrungen und Gewalt gegen die Beamt:innen selbst. Somit ist schon einmal die Forderung gescheitert, dass eine neutrale Institution diese Studie begleitet. Mit dem Einverständnis der SPD soll weiterhin untersucht werden, inwieweit sich die Beamt:innen im Alltag noch besser unterstützen lassen können, inwieweit Konzepte zur Reduzierung der Alltagsbelastung der Beamt:innen entwickelt werden können und inwieweit Hilfsangebote für Beamt:innen geschaffen werden können, die Gewalt erfahren haben.
Die Studie trägt den Namen „MEGAVO“ und bedeutet „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“. Auch wenn dann – bei zu krassen Forschungsergebnissen zur Frage „Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus“ – ein neues Konzept ausgearbeitet werden müsste, würden die Ergebnisse nur ein Nebenprodukt der Studie sein – und wunderbar unter den Tisch gekehrt werden können.
Auch wäre es kein Wunder, wenn die Studie zu dem Ergebnis käme, dass mehr Polizist:innen auf der Straße gebraucht würden, wie es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) permanent fordert – und Politiker:innen alle vier Jahre wieder dieser Forderung nachgingen.
