Nach der Amtseinführung von Joe Biden als amerikanischer Präsident zeigen sich viele liberale Kommentator:innen und Staatschef:innen erleichtert, fast euphorisch. Der ehemalige Außenminister und Vorsitzender des Vereins “Atlantik-Brücke”, Sigmar Gabriel, winkt ab. International werde Biden weiterhin um die „Vormachtstellung in der Welt“ kämpfen. Innenpolitisch sei es völlig falsch, von einem „Linksruck“ in den USA zu sprechen.
Die „Atlantik-Brücke“ gilt als zentraler Verbund für strategische Beziehungen zwischen führenden Eliten aus Politik und Wirtschaft in Deutschland und den USA. Deshalb ist es durchaus von Interesse, wie ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel die neue amerikanische Regierung unter Joe Biden im Handelsblatt-Podcast „Global Chances“ einschätzt.
Außenpolitisch werde Amerika auf dem Pfad bleiben, der von Obama eingeläutet wurde, als dieser vom „pazifischen Jahrhundert“ sprach – nämlich einer Verlagerung der amerikanischen Machtpolitik in den Indo-Pazifik. Sowohl die EU und USA sähen dabei „in China den großen strategischen Herausforderer – ein bisschen zugespitzt – über die Vormachtstellung in der Welt“, erklärte Gabriel dazu.
Zudem würden sich die USA auf lange Sicht aus der „unmittelbaren Nachbarschaft“ der europäischen Länder zurückziehen, worunter er das südliche Mittelmeer, Nordafrika sowie den „Nahen Osten“ (Westasien) versteht.
Gabriel fordert unverhohlen dazu auf, zukünftig diese Lücke mit europäischen Truppen zu füllen. „Wollen wir diese Regionen den autoritären Mächten Türkei, Russland, Iran, China überlassen? Oder gibt es ein Eigeninteresse Europas an der Stabilisierung dieser Regionen, die manchmal auch bedeutet, dass man mit Militär da sein muss?“, fragt deshalb der ehemalige Außenminister und heutige Aufsichtsrat bei den einflussreichen deutschen Monopolen “Deutsche Bank” und “Siemens Energy”.
Ehemaliger SPD-Chef und Vize-Kanzler Gabriel wird Großbänker
Dass dazu eine weitere Aufrüstung von Nöten sei, hatte Gabriel bereits in der Vergangenheit erklärt. Auch aus den USA würden diese Forderungen weiterhin erhoben werden. Denn ob Europa wirklich ohne das Dach der USA derzeit alleine Militärmissionen durchführen könne, sei fraglich. So hätten die europäischen Kräfte, nach dem amerikanischen Abzug aus Afghanistan, auch ihre Truppen nach Hause geholt – aus Angst vor einer unkontrollierbaren Lage.
Auch bezogen auf die amerikanische Innenpolitik warnt Gabriel vor falschen Vorstellungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl als „Linksruck in Amerika“ zu interpretieren. Dies sei ein großes Missverständnis. So sei Biden selbst dem rechten Flügel der Demokraten zuzurechnen. Zudem habe er mit seiner Vize-Präsidentin Kamela Harris eine Generalstaatsanwältin neben sich, die eine „harte Law-and-Ordner-Frau ist – keine Linke“.
Gabriels Podcast-Partner Bert Rürup – einer der führenden kapitalistischen Ökonomen Deutschlands – schließt auch deshalb mit den Worten „Eine neue Welt wird es unter Joe Biden nicht geben.“
