Kaum jemand bekommt mit, dass – während scheinbar das ganze Land im Lockdown sitzt und durch moralische Appelle und administrative Verordnungen zu Hause eingesperrt wird – die Bundesregierung und Landesparlamente weiter arbeiten und ein Gesetz nach dem anderen verabschieden, das unsere Rechte und Freiheiten massiv einschränkt: Ausbau der Massenüberwachung, weitere Aufrüstung von Polizei und Militär, Beschneidung der Versammlungsfreiheit… – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Normalerweise sind es die medienwirksam inszenierten Endspiele der Fußballwelt- oder Europameisterschaft, in deren Windschatten bei der Bevölkerung unpopuläre Gesetze verabschiedet werden. Zur Zeit finden diese zwar nicht statt, dafür wird die geschürte Panik rund um das Coronavirus und schier nicht enden wollenden täglichen Sondersendungen und Pressekonferenzen genutzt, um unsere Rechte und Freiheiten auch für die Zeit nach der Pandemie dauerhaft massiv einzuschränken. Mitbekommen tut davon kaum jemand ewas.
Ebenso bleiben daher auch der notwendige Protest und Kampf gegen diese Gesetze aus. Doch ohne diesen unerlässlichen Widerstand würden uns heute Rechte genommen, die wir im Anschluss wahrscheinlich über Jahrzehnte hinweg zurück erkämpfen müssten.
Am deutlichsten wird das wohl an der Ausweitung der Massenüberwachung, sei es über die Aussetzung von Datenschutzrechten, die Ausweitung der Online-Durchsuchung durch sogenannte „Staatstrojaner“, die Zusammenlegung zahlreicher polizeilicher Datenbanken oder die – vor wenigen Tagen beschlossene – Fahndung per automatischem Kennzeichen-Scanner.
Der für Mittwoch angekündigte Entwurf eines überarbeiteten “Versammlungsgesetzes” für Nordrhein-Westfalen ist dabei sicher einer der größten gerade stattfindenden Angriffe auf unsere Grund- und Freiheitsrechte. Der bereits im Internet veröffentlichte Entwurf ist voller reaktionärer Maßnahmen, die das Versammlungsrecht in weiten Teilen so massiv beschneiden, dass es bereits jetzt den treffenden Beinamen „Versammlungsverhinderungsgesetz“ bekommen hat. Auch in Berlin und Sachsen-Anhalt werden neue Versammlungsgesetze diskutiert.
Trotz der weiter anhaltenden Pandemie muss es also für uns jetzt heißen, raus auf die Straßen zu gehen und Widerstand gegen diese Maßnahmen und Gesetzesentwürfe zu zeigen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn wir morgen nicht in einem Land ganz ohne bürgerliche Rechte aufwachen wollen.
Weder Quarantäne noch Abschaffung unserer Freiheitsrechte! Lassen wir uns unsere Rechte und Freiheiten nicht einfach wegnehmen, sondern schaffen wir eine starke Arbeiter:innenbewegung, um diese verschärfte Repression zurück zu schlagen!
