In der Nacht auf den heutigen 14. Januar ist es in der Türkei zu einer erneuten Repressionswelle gegen mehrere sozialistische Organisationen gekommen. Bisher sind mindestens 48 Festnahmen bekannt. Die Räumlichkeiten mehrerer fortschrittlicher und sozialistischer Bündnisse wurden durchsucht und verwüstet. Erste Reaktionen der angegriffenen Organisationen erklären die Repression des Staates für zwecklos.

In der Nacht vom 13. auf den 14. Januar begann hauptsächlich in den drei Städten Istanbul, Izmir und Diyarbakir eine groß angelegte Polizeioperation gegen mehrere sozialistische Organisationen in der Türkei. Betroffen sind die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP), die Sozialistische Föderation der Jugendvereine (SGDF), sowie Kulturvereine, die Nachrichtenagentur ETHA (Etkin Haber Ajansı) und die Zeitung Atılım.

Zur Stunde sind mindestens 48 Festnahmen bekannt. Die Inhaftierten werden in den nächsten 24 Stunden isoliert und dürfen keinen Kontakt zu Anwälten haben. Grundlage des Haftbefehls der Staatsanwaltschaft von Izmir sollen Aussagen eines Informanten gegenüber den staatlichen Organen sein.

Unter den mindestens 48 Festgenommenen ist unter anderem die gleichberechtigte Ko-Vorsitzende der ESP Özlem Gümüştaş, das HDP-Parlamentsmitglied Sıtkı Güngör, die ETHA Mitarbeiterin Pınar Gayıp, und das Mitglied des zentralen Leitungskomitees der Sozialistischen Frauenräte (SKM) Satiye Ok. Auch mehrere aktive Mitglieder der Hafenarbeiter:innengewerkschaft Limter-İş sind betroffen.

Die ESP erklärte zu den Angriffen auf Twitter: „Das, was ihr sucht, ist nicht in den Wohnungen, sondern in unseren Köpfen. Und das blüht schon an tausenden Orten. Was ihr macht, ist zwecklos!“

Die SGDF ist unter anderem weltweit bekannt geworden, weil sie 2015 eine internationale Solidaritätskampagne mit dem vom IS belagerten Rojava aus der Türkei heraus organisierte. Kurz vor der türkisch-kurdischen Grenze wurde am 20. Juli 2015 damals ein Selbstmordanschlag verübt. Bei dem Massaker kamen 33, hauptsächlich junge Aktivist:innen ums Leben.

In den sozialen Medien erklärte die Föderation in unmittelbarer Reaktion auf die Repression: „Wir haben viele ihrer Operationen erlebt! Aber sind wir je zurückgewichen? SGDF ist die Hoffnung, und die Hoffnung steht aufrecht!“

Die Redaktionsräume der Nachrichtenagentur ETHA und der Zeitung Atılım in Istanbul wurden durchsucht und die Räumlichkeiten verwüstet. Die Polizei beschlagnahmte Festplatten, Computer und 6.600 TL Bargeld. In einer ersten Reaktion erklärte ETHA dennoch:

„Selbst wenn Sie alle unsere Mitarbeiter festhalten, alle unsere Computer und technischen Geräte beschlagnahmen, könnten Sie weder ETHA noch Atılım zum Schweigen bringen. Wir werden weiterhin die Stimme und der Atem von Arbeiter:innen, Werktätigen, Frauen, Jugendlichen, Kurd:innen und der LGBTI-Personen sein. Wir werden nicht zulassen, dass Sie die Unterdrückten mit Ihren Lügen vergiften. Wir werden weiterhin die Tatsachen berichten. Die sozialistische Presse wird nicht schweigen!“


Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf' uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein.