Das Kabinett hat beschlossen, den Bundestag über eine Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan abstimmen zu lassen. Währenddessen verhandeln die Taliban über eine Regierungsbeteiligung und geben sich siegessicher. Die BRD schiebt ihrerseits weiter Menschen in das asiatische Land ab. Die Hoffnungen der afghanischen Bevölkerung auf Frieden in diesem imperialistischen Tauziehen schwinden.

Gekommen, um zu bleiben

Ende März läuft das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan aus. Das Kabinett hat nun eine Verlängerung um 10 Monate bis zum 31. Januar 2022 auf den Weg gebracht. Dabei soll die Obergrenze von 1.300 Soldat:innen beibehalten werden. Diese unterstützen die afghanischen Sicherheitskräfte als Teil der Mission „Resolute Support“.
Der Bundestag soll in der Woche des 22. März über die Verlängerung des Mandats abstimmen.

Als Grund für die Verlängerung wird der unklare Ausgang der Friedensverhandlungen der von Deutschland unterstützten afghanischen Regierung mit den Taliban genannt, wobei letztere wiederum von Russland, China und Pakistan Hilfe erhalten.

Deutschland will dabei flexibel bleiben. So heißt es in der Begründung für die deutsche Mandatsverlängerung: „Ein Abzug unter den derzeitigen Voraussetzungen birgt nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte insgesamt.“

Bereits 2001 beschloss der Bundestag auf Antrag der damaligen rot-grünen Regierung den Afghanistan-Einsatz. Damals unterstützte man den Krieg der USA im Zuge der Operation „Enduring Freedom“.  Ab Mitte 2006 hatte man die Verantwortung für den Norden des Landes im Rahmen der „ISAF“-Operation der NATO. Und nun bildet man eben Sicherheitskräfte aus.

Dabei sah man sich natürlich stets als Übermittler von Demokratie und Frieden. Auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) war beim „zivilmilitärischen Wiederaufbau“ von Anfang an dabei. Im Gegensatz zu Großbritannien und den USA werde man nicht als Kolonialmacht wahrgenommen, hieß es damals aus Kreisen der deutschen Militärs in Afghanistan.

Der Krieg verschärft sich – Deutschland schiebt weiter ab

Doch nun stehen die „Erfolge“ der Bundesregierung auf der Kippe. So scheint ein Zusammenbrechen der Regierung wahrscheinlich. Die Taliban bereiten sich bereits darauf vor. Doch auch diese haben dem Land keine Perspektive zu bieten.
Bereits heute stehen Gefechte in der Hauptstadt Kabul wieder auf der Tagesordnung, und für Beobachter:innen scheint eine erneute Eskalation des Krieges bevorzustehen. So haben auch die Taliban einen „großen Krieg“ angekündigt, sollten bis zum 30. April nicht alle ausländischen Streitkräfte abgezogen sein.

Deutschland bringt sich in Stellung, um seine „Fortschritte“ – heißt: seine ökonomischen Interessen – mit Waffengewalt am Hindukusch zu verteidigen.
Währenddessen gilt Afghanistan hierzulande noch immer als „sicheres Herkunftsland“, in das man abschieben könne. So war in den letzten Wochen insbesondere die bayerische Staatsregierung für ihre fortgesetzten Abschiebungen kritisiert worden.


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