Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) plant ein neues Gesetz für die Regelung der deutschen Rüstungsexporte. Im Sinne der grünen Idee einer „feministischen Außenpolitik“ sollen „Menschenrechte und Demokratie“ in Zukunft eine größere Rolle bei Exportentscheidungen spielen. Der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, soll gleichzeitig aber gestrichen werden.

Vor fast genau einem Jahr blockierten etwa 100 Aktivist:innen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn bei Frankfurt am Main. Der Prozess gegen sie beginnt Ende April in Frankfurt am Main.