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Donnerstag, April 25, 2024
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    Spanien: Knast für Majestätsbeleidigung

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    In Spanien ist der katalanische Rapper Pablo Hasél verhaftet worden. Er soll unter anderem für Verleumdungen gegen die spanische Krone ins Gefängnis. Tausende protestieren und fordern seine Freilassung.

    Die zweite Nacht in Folge ist es in Spanien zu massenhaften Protesten gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél gekommen. Der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen lag in Madrid und Barcelona. Presseberichten zufolge sind allein gestern neun Personen verletzt und 40 verhaftet worden. Auf Videoaufnahmen ist unter anderem zu sehen, dass Müllcontainer auf die Straße gezogen und entzündet wurden.

    Hasél war bereits im März 2018 zu zwei Jahren und einem Tag Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 24.300 Euro verurteilt worden. Das Nationale Strafgericht verurteilte ihn mit der Begründung, er habe den Terrorismus verherrlicht, sowie die Spanische Krone in seinen Nachrichten auf sozialen Netzwerken verleumdet.

    Verurteilt wurde er unter anderem für ein Foto von einem Mitglied der früheren linksgerichteten “GRAPO”, die bewaffnet gegen den Franco-Faschismus und den spanischen Staat gekämpft hat. Er versah es mit dem Kommentar „Demonstrationen sind notwendig, aber nicht ausreichend, helfen wir denen, die einen Schritt weiter gegangen sind.“ Das Gericht sah hierin eine klare Aufforderung, die Aktionsformen der GRAPO aufzunehmen.

    Weiterhin soll er Juan Carlos I. als Mafiaboss bezeichnet haben (gegen diesen wurden 2018 in der Schweiz ein Verfahren wegen Geldwäsche eröffnet). Im August 2020 verließ er Spanien fluchtartig, um sich zunächst in den Vereinigten Arabischen Emiraten niederzulassen.

    Verhaftung im Februar 2021

    Am 28. Januar 2021 wurde er schließlich über seinen Anwalt aufgefordert, sich innerhalb von zehn Tagen freiwillig ins Gefängnis zu begeben. Stattdessen begab er sich aber gemeinsam mit Unterstützer:innen in die Universität von Lerida, wo er am 16. Februar schließlich mit einem massiven Polizeiaufgebot festgenommen wurde.

    Noch wenige Stunden vor seiner Verhaftung erklärte er auf Twitter, der Plattform, für deren Nutzung er verurteilt wurde, seine Motivation.

    Er schreibt:
    “Es gibt Verantwortliche für die Ungerechtigkeiten und diese habe ich klar, laut sowie mit legitimer und notwendiger Wut im Bauch benannt. Sie wollen verhindern, dass wir über ihre kriminelle und arbeiterfeindliche Politik sprechen, damit wir kein Bewusstsein entwickeln und nicht organisiert kämpfen. Sie werden scheitern.”

    Noch einige Tage vor seiner Verhaftung hatten sich etwa 200 bekannte Persönlichkeiten in Spanien für die Freilassung von Hasél eingesetzt. Unter ihnen der Regisseur Pedro Almodóvar sowie der Hollywoodstar Javier Bardem. Der Fall erregt vor allem Aufsehen, weil er von breiten Teilen der Bevölkerung als prinzipieller Angriff auf die Meinungsfreiheit aufgefasst wird.

    Hasél selbst steht schon länger im Fokus der Repressionsbehörden und war immer wieder in den letzten Jahren festgenommen oder angeklagt worden.
    So wurde er 2011 festgenommen, weil er sich in einem Text positiv auf Manuel Pérez Martínez, den Generalsekretär der PCE (r) – Kommunistische Partei Spaniens (rekonstituiert), bezog. Dieser war zu 17 Jahren Haft für Aktivitäten im Zusammenhang mit der GRAPO verurteilt worden. Seine Verhaftung löste jedoch breite Proteste in den sozialen Medien aus. Viele Künstler:innen forderten seine sofortige Freilassung und schon am nächsten Tag wurde er wieder freigelassen.

    Auch 2014 war Hasél bereits zu zwei Jahren Haft für „Verherrlichung des Terrorismus“ verurteilt worden. Das Urteil stützte sich auch damals auf seine Rap-Texte.

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