In Chile findet heute ein Generalstreik gegen die amtierende Piñera-Regierung statt. Die Gewerkschaften fordern die Auszahlung von 10% der bestehenden Rentenfonds als Notmaßnahme, um den Arbeiter:innen zu ermöglichen, die Krise zu überstehen.
Die CUT, der größte chilenische Gewerkschaftsverband, hat für den heutigen Freitag zu einem landesweiten Generalstreik unter dem Motto „Brot, Arbeit, Gesundheit, Würde!“ aufgerufen und wird dabei von zahlreichen Organisationen und Verbänden unterstützt.
„Es wird Zeit, dass diese Krise, die bisher von den Arbeiterinnen und Arbeitern gezahlt wurde, endlich von den Unternehmern und Superreichen gezahlt wird!“, ruft beispielsweise Eric Campos in einer Videobotschaft der Föderation der Gewerkschaften der Metro von Santiago.
https://twitter.com/EricCamposBonta/status/1387044536778596356
Bei dem Streik wird jedoch eine auf den ersten Blick sehr defensive Forderung im Zentrum stehen, nämlich, dass den Arbeiter:innen erlaubt werden soll, nunmehr zum dritten Mal 10% von ihrem Rentenfonds abzuheben, um sich in der Krise über Wasser halten zu können.
Ein entsprechendes Gesetz hatte das Parlament bereits gegen den Willen der Regierung um Präsident Piñera verabschiedetet. Diese jedoch spielte zunächst auf Zeit und versuchte, einen Gegenentwurf zu platzieren, der zwar eine Auszahlung vorsah – jedoch erst mit einem Monat Verzögerung.
Alejandro Ochoa von Fetracon, einer Bauarbeiter:innengewerkschaft, bringt das in seinem Videoaufruf auf den Punkt: „Es sind unsere Ersparnisse und wir wollen sie, um diese Pandemie zu überstehen, die die ganze Arbeitswelt hart getroffen hat.“
Kritik gibt es an dem ohnehin schon ausgehöhlten und sozial ungerechten Rentensystem dabei mehr als genug. Seit Jahren wird immer wieder die Forderung nach einem solidarischen Rentensystem laut.
Der Generalstreik dürfte dabei nicht die einzige Sorge des Präsidenten sein: Wie heute bekannt wurde, ist Piñera nun auch von einer chilenischen Menschenrechtskommission vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt worden. Er soll sich dort für die massive Polizeigewalt gegen breite Proteste im Jahr 2019 verantworten, im Zuge derer mindestens 30 Demonstrant:innen getötet wurden.
