Seit dem Hitler-Faschismus verbietet der Paragraf 219a Ärzt:innen, die Abtreibungen durchführen, öffentlich darüber zu informieren. Bis heute hat sich daran wenig geändert und so ist ein weiterer Arzt angeklagt, der öffentlich über Abbrüche informierte und den Eingriff selbst anbietet.
1933, also direkt zu Beginn der Naziherrschaft in Deutschland, stellten die Faschisten dem Abtreibungsverbot einen weiteren Paragrafen zur Seite: Um den “Bestand der Nation” zu sicher – also für neue Arbeiter:innen und Soldaten zu sorgen – sollte es verboten sein, dass Ärzt:innen sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich machen.
Dieser Paragraf wurde seither kaum verändert. Eine “Reform” fand 2018 statt. Seitdem dürfen Arztpraxen und Kliniken auf ihren Websites informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Alle weiteren Informationen, etwa darüber, welche Methoden es gibt, welche angewendet werden, mit welchen Risiken sie einhergehen, dürfen sie nicht veröffentlichen.
Weiterer Gynäkologe vor Gericht
Genau das hatten jedoch die Allgemeimedizinerin Kristina Hänel und auch die Gynäkolgin Bettina Gaber getan und müssen sich seitdem gerichtlich verantworten. Beide haben eine Verfassungsklage eingereicht. Nun teilt auch Detlef Merchel dieses Schicksal, der Gynäkologe aus Nottuln ist ebenfalls angeklagt, gegen den §219 verstoßen zu haben.
„Ich informiere seit mehr als 15 Jahren online über Schwangerschaftsabbrüche“, sagte Merchel der taz. Seit der Reform habe er diese Informationen darum ergänzt, dass er auch selbst Abbrüche durchführe. Das Verfahren könnte er umgehen, wenn er die Informationen aus dem Netz nimmt, doch er entscheidet sich dagegen: „Ein bisschen Wirbel ist nicht verkehrt. Vielleicht hat dann auch Frau Hänel bessere Chancen.“. Ende Mai beginnt der Prozess gegen Merchel im Münsterland.
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