Ein 53-jähriger Berliner wird verdächtigt, Morddrohungen und rechtsterroristische Schreiben verschickt zu haben. Unter anderem die Anwältin der Familie eines NSU-Opfers erhielt solch ein Schreiben. Kurz vorher waren ihre Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt worden. Die Ermittlungen werfen einige Fragen auf.
In der vergangenen Nacht kam es in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung zu einer Festnahme. Ein mutmaßlicher Verfasser der rechtsterroristischen Gruppe „NSU 2.0“ wurde im Stadtteil Wedding festgenommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt mit.
Bei dem 53-Jährigen soll es sich um einen Arbeitslosen handeln, der verdächtigt wird, „seit August 2018 unter dem Synonym ‘NSU 2.0’ bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben“. Diese Drohschreiben gingen an Politiker:innen und andere Personen des öffentlichen Lebens.
Der Verdächtige ist bereits wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden, darunter auch typische rechtsmotivierte Straftaten. Nun wird unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung ermittelt.
Viele Fragen bleiben offen
Die erste Person, die ein Drohschreiben des „NSU 2.0“ bekam und dies öffentlich machte, war die Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie vertrat eines der Opfer der rechten Terrorzelle NSU. Bevor die Drohschreiben bei ihr eingingen, waren ihre Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt worden. Aus schwer erklärbaren Gründen konnte die Abfrage keinem:r Beamt:in zugeordnet werden.
Danach wurde eine sogenannte „Auskunftssperre“ eingerichtet, die Basay-Yildiz’ Daten für die Ämter nicht mehr abrufbar machte. Trotzdem kam es nach der Sperrung der Daten zu einer Weitergabe und somit auch zu weiteren Drohschreiben an sie und ihre Familie. Basay-Yildiz äußerte sich nur knapp zu den neuen Erkenntnissen: „Ich möchte mich zurückhalten, da für mich viele Fragen offen sind”, sagte sie dem Tagesspiegel.
Anfang des Jahres hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von 115 solcher Schreiben berichtet, die dem Tatkomplex „NSU 2.0“ zugerechnet werden. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden. Empfänger seien überwiegend Personen des öffentlichen Lebens gewesen, vor allem aus der Politik und der Medienwelt. Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in Deutschland und in Österreich gerichtet.
Wer letztendlich hinter dem „NSU 2.0“ steckt, konnte noch nicht geklärt werden. Die Verbindungen zur Frankfurter Polizei und die Weitergabe der Daten lassen auf ein rechtsterroristisches Netzwerk schließen, in das auch Beamt:innen verstrickt sind.
Im Februar wurden vier Männer der hessischen Polizei angeklagt, die sich in rechten Chatgruppen organisiert hatten. Ihnen werden verschiedene Delikte wie Volksverhetzung und illegaler Besitz von Waffen und Kriegsmunition vorgeworfen. Inwiefern die beiden Fälle in Verbindung stehen, muss noch geklärt werden.
