In den letzten fünf Jahren wurden durch Faschist:innen sogenannte “Feindeslisten” angelegt, die Daten von ungefähr 1.000 Berliner:innen enthalten. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier Abgeordneter der Linkspartei hervor.
Die Listen enthalten demnach außer den Namen der politischen Gegner:innen auch Angaben wie Wohnort, Telefonnummern und deren berufliche Tätigkeit. Betroffen sind insbesonders engagierte Antifaschist:innen, Lokalpolitiker:innen der SPD und Linkspartei sowie Journalist:innen.
In den letzten fünf Jahren waren drei Listen dieser Art von der Polizei sichergestellt worden, wie aus der Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervorgeht. Diese seien im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln im Februar 2018 entdeckt worden.
Wie der RBB berichtet, ist mit Sebastian T. einer der Hauptverdächtigen für die Anschlagsserie ein mehrfach vorbestrafter Faschist. Zu den Urheber:innen der Listen will der Senat sich aufgrund der noch laufenden Ermittlungen allerdings nicht äußern.
Schrader selbst ist der Auffassung, dass die Dunkelziffer bei diesen Listen höher liegen könnte. „Offenbar wurden und werden immer wieder in größerem Umfang persönliche Daten von politischen Gegnerinnen und Gegner gesammelt, um sie einzuschüchtern“, so der Linken-Politiker.
Neben den Feindeslisten wurde bei einem polizeilichen Internet-Monitoring eine Karte Berliner Asylunterkünfte mit personenbezogenen Daten entdeckt. Für diese konnte die NPD verantwortlich gemacht werden.
Vermutlich hat das faschistische Netzwerk hinter der Neuköllner Anschlagsserie also auch Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete geplant, möglicherweise auch durchgeführt. Erst Ende April hatte ein von Geflüchteten bewohntes Mehrfamilienhaus im Süden des Bezirks Neukölln in Flammen gestanden. Die Hintergründe sind noch ungeklärt.
