Hinsichtlich der erdrückenden Beweislage entschied der hessische Innenminister, das Frankfurter SEK zunächst aufzulösen. Dort hatte es offensichtlich ein rechtes Netzwerk gegeben und der Verdacht liegt nahe, dass auch Vorgesetzte die faschistischen Umtriebe ihrer Kollegen duldeten.

Innenminister Peter Beuth entschied nun, dass es „unumgänglich“ sei, das Frankfurter SEK aufzulösen. Ermittlungen hatten den Verdacht gegen 20 Polizisten erhärtet, ein rechtes Netzwerk innerhalb der Polizei aufrecht erhalten zu haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Männer zwischen 29 und 54 Jahren. 18 von ihnen sind SEK-Polizisten, einer ist bei der hessischen Polizeiakademie tätig und einer kein Polizist mehr.

Jahrelang sollen 17 der Beschuldigten in Gruppenchats faschistische Symbole geteilt und rassistische Hetze verbreitet haben. Dreien, den Dienstgruppenleitern, wird vorgeworfen, von den Vorgängen gewusst und sie geduldet zu haben.

Im Zuge der Ermittlungen wurden sechs Privatwohnungen und die Dienststelle durchsucht. Alle aktiven Polizisten dürfen ihrem Dienst derzeit nicht nachgehen.

Beuth kündigte einen radikalen Umbau des Frankfurter SEK an. Die mittlere und untere Führungsebene müsse transformiert werden.

Verbindungen zum NSU 2.0 in Frankfurt?

Immer wieder war die Frankfurter Polizei auch mit dem NSU 2.0 in Verbindung gebracht worden. Ein 53-jähriger Berliner wurde verdächtigt, Morddrohungen und rechtsterroristische Schreiben verschickt zu haben. Unter anderem die Anwältin der Familie eines NSU-Opfers erhielt solch ein Schreiben. Kurz vorher waren ihre Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt worden. Beuth berichtete im Januar diesen Jahres von 115 solcher Schreiben.

Außerdem waren im März rund 100 Waffen und Munition aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums entwendet worden. Verdächtigt wird ein Polizist, der im Zusammenhang mit faschistischen Aktivitäten steht. Innenminister Beuth (CDU) musste sich scharfer Kritik stellen.

Die Waffen sollen unterschlagen und anschließend verkauft, andere eventuell auch nicht ordnungsgemäß vernichtet worden sein. Ihr Verbleib solle nun geklärt werden. Daneben soll der Polizist ohne Genehmigung für die nordrhein-westfälische „Sicherheitsfirma“ „Asgaard“ gearbeitet und für diese illegale Datenabfragen in den Polizeicomputern getätigt haben.

Frankfurt: Polizist klaut massenweise Waffen aus Asservatenkammer – und ist möglicherweise Teil eines rechten Netzwerks


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