Dr. Banu Büyükavci hatte während der Ermittlungen gegen sie nach Paragraph 129b Jahre in U-Haft verbracht. Ihr wurde Nähe zur – in Deutschland nicht verbotenen – TKP/ML vorgeworfen. Im Zuge dessen prüfte die Stadt Büyükavcis Ausweisung – nun hat der solidarische Protest für ihren Aufenthalt Erfolg.
Dr. Banu Büyükavci ist Ärztin für Psychiatrie im Klinikum Nürnberg und ehrenamtliche Gewerkschafterin. Außerdem hat sie als Kommunistin in ihrer ersten Heimat, der Türkei, Verfolgung erlebt und musste deswegen nach Deutschland fliehen.
Die BRD übernahm für die Türkei die Ermittlungen gegen einige Kommunist:innen im sogenannten “TKP/ML-Verfahren”. In München waren zehn Menschen angeklagt, ein “Auslandskomitee” der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) gebildet zu haben.
Die TKP/ML ist dabei in Deutschland gar nicht verboten, sie wird auch nicht als kriminell oder terroristisch betrachtet. Doch obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Eine konkrete Straftat habe man Güyükavci daher nie vorgeworfen, so ver.di-Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß, der an Solidaritätsaktionen beteiligt war.
Dennoch mussten die zehn Angeklagten jahrelang in U-Haft verbringen. Das Urteil zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren hob sich mit der bereits in U-Haft verbrachten Zeit annähernd auf. Darüber hinaus stellte das Urteil für die Stadt den Ausgangspunkt dar, eine Ausweisung gegen die Ärztin zu prüfen.
So trafen sich seit Dezember 2020, seit Dr. Büyükavcis Ausweisung im Raum stand, wöchentlich solidarische Mitstreiter:innen zu einer Mahnwache. Nun wurde Dr. Büyükavcis Rechtsbeistand zugesichert, dass das Ausweisungsverfahren ruhe. Dass es noch einmal aufgenommen werde, sei unwahrscheinlich. Für diesen unwahrscheinlichen Fall stellen die Unterstützer:innen in Aussicht: “Dann stehen wir wieder bei den Entscheidern auf der Matte – und natürlich auf der Straße.”.
“33 Kundgebungen mit 3.656 Teilnehmerinnen und unzählige Gespräche mit Funktionsträgern und Entscheidern seit Dezember 2020 haben sich gelohnt”, freuen sich Schneeweiß und Charlotte Johnson, die bei ver.di als Vorsitzende des Migrationsausschusses auf Landes- und Bezirksebene fungiert und die die Kampagne initiierte.
