5.688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurück gezwungen – statistisch waren das rund 30 Menschen pro Tag.

Die Zahl der Abschiebungen ist mit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 deutlich zurückgegangen: Im ersten Halbjahr 2020 wurden 4.616 Menschen abgeschoben. In den Jahren 2015 bis 2019 seien laut Bundesministerium jedes Jahr noch zwischen 20.000 und 25.000 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsstaaten oder andere EU-Länder zwangsweise abgeschoben worden.

Im ersten Halbjahr 2021sind Menschen vor allem nach Georgien (541), Albanien (456), Serbien (300) und Pakistan (241) zurück verbracht worden. 140 Menschen hätten die Behörden laut Bundesregierung im ersten Halbjahr nach Afghanistan abgeschoben. Unter den knapp 6.000 Abgeschobenen seien 904 Minderjährige und 760 Frauen gewesen. Die Zahlen beruhen auf der Antwort der Bundesregierung auf zu einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten der Linkspartei Ulla Jelpke.

Mit der Pandemie hatten viele Staaten den Flugverkehr eingestellt und ihre Grenzen geschlossen. Das hatte sich auch auf die Abschiebungen aus Deutschland ausgewirkt. Deutschland hat die Abschiebungen also nicht von sich aus stark reduziert, sondern musste dies aufgrund der geschlossenen Grenzen und des eingeschränkten internationalen Personenverkehrs tun. Gleichzeitig kamen kaum noch Geflüchtete in Deutschland an.

Laut Jelpke häufen sich dabei auch wieder Berichte über grausame Familientrennungen und Abschiebungen von Menschen, die Jahrzehnte in Deutschland gelebt hatten. Auch an Abschiebungen nach Afghanistan hielt die Bundesregierung bis kurz vor der endgültigen Machtübernahme durch die Taliban fest.

Der Anteil der Sammelabschiebungen lag im ersten Halbjahr 2021 besonders hoch: Fast die Hälfte aller Abschiebungen wurde mit eigens hierfür gecharterten Maschinen durchgeführt., ist den Angaben der Bundesregierung zu entnehmen. Der Vorteil aus Sicht der Abschiebebehörden: Es lassen sich nicht nur viele Menschen auf einen Schlag abschieben, sondern es gibt an Bord auch keine Störungen durch andere Passagiere oder unabhängige Zeugen für Polizeigewalt. Es liegt daher zumindest der Verdacht nahe, dass auch deshalb vermehrt auf Sammelabschiebungen zurückgegriffen wird.

„Ich fordere ein Ende dieser zynischen Politik und ein grundsätzliches Umdenken: Schluss mit Abschiebungen in Krieg, Perspektivlosigkeit und Elend, für eine wirksame Bleiberechtsregelung“, erklärte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, zur Antwort der Bundesregierung.


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