Die EU-Kommission will ihre geplanten CO2-Zölle auf weitere Produkte ausweiten. Die neuen Pläne sollen ab 2030 greifen. Mit der CO2-Grenzsteuer könnte die EU die Wirtschaft konkurrierender Staaten wie Russland und China hart treffen.

Noch ist die CO2-Grenzsteuer nicht in Kraft, da plant die EU-Kommission bereits ihre Ausweitung. Nach einem Bericht des Handelsblatts soll der „emissionsgebundene EU-Grenzzoll“ ab 2030 nämlich auf weitere Waren und Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Dies kündigte der Generaldirektor der Steuerabteilung, Gerassimos Thomas, am Donnerstag vor einem Ausschuss des EU-Parlaments an.

In Kraft treten sollen die Zölle mit dem Klimalabel zunächst ab 2026. Im ersten Schritt werden sie dabei auf eine Reihe von Grundstoffen beschränkt sein. Dazu zählen Zement, Elektrizität, Düngemittel sowie verschiedene Waren aus Eisen, Stahl und Aluminium. Nach Lesart der EU-Kommission sollen die Zölle dazu dienen, Unternehmen aus der EU vor „schmutzigen Importen“ zu schützen, nämlich dann, wenn Firmen aus anderen Wirtschaftsräumen billiger produzieren können, weil die Klimaauflagen dort weniger streng sind.

Die Zollpolitik kann jedoch auch als Instrument im Handelskonflikt mit anderen Staaten aufgefasst werden. Nach einer Einschätzung des „Institute of International Finance“ (IIF) birgt die westliche Klimapolitik gerade für die russische Wirtschaft erhebliche Risiken. Besonders der „Green Deal“ der EU und die CO2-Zölle dürften das Exportgeschäft mit Öl, Gas und Kohle empfindlich treffen, welches bislang die tragende Säule der russischen Wirtschaft ist. Hinzu kommt, dass die EU auch Atomenergie nicht als „grünen Strom“ anerkennen will. Sie macht in Russland zwanzig Prozent der Stromerzeugung aus.

„Klimaneutralität“ als Waffe im Wirtschaftskrieg

Nicht zuletzt dürften CO2-Grenzzölle besonders für chinesische Produkte anfallen. Trotz einer führenden Rolle bei der Entwicklung von Solar- und Windenergie verbraucht China nämlich noch immer jedes Jahr über die Hälfte der weltweit produzierten Kohle – und das dürfte angesichts des gigantischen Energiebedarfs des Landes noch längere Zeit so bleiben.

Über die Pläne für die Erweiterung der CO2-Zölle müssen jetzt die EU-Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament entscheiden. Die Verhandlungen darüber könnten sich bis zu zwei Jahren hinziehen.


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