Der “Bundesverband der Deutschen Industrie” (BDI) ist ein Dachverband von über 40 Unternehmensverbänden. Zusammen haben sie als Sprachrohr deutscher Großkonzerne maßgeblichen Einfluss auf die Bundesregierung. Nun, da die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin konkreter werden, stellen sie ihre Forderungen auf.
Es klingt fast, als ob der BDI selbst die Regierung stellt: am Montag hat der Kapitalverband ein „Sofortprogramm für die 20. Legislaturperiode“ veröffentlicht.
Seine Hauptforderung: Senkung der Unternehmenssteuer auf 25%. Dies soll unter anderem durch eine vollständige Abschaffung des Soli sowie eine Absenkung des Körperschaftssteuersatzes erreicht werden. Zudem solle auf eine Einführung der Vermögenssteuer verzichtet werden.
Seit etwa 20 Jahren befinden sich die Steuern für Unternehmen im freien Fall: 1995 betrugen sie in Deutschland noch fast 60%, bis 2010 wurden sie auf 30% abgesenkt. Und der Trend geht weiter. 2020 wird der durchschnittliche Satz im OECD-Schnitt bei 23,4 Prozent liegen.
Gleichzeitig haben sich die Unternehmensgewinne der deutschen Kapitalgesellschaften (ohne Banken und Versicherungen) seit 1991 verdreifacht – sie stiegen von 173 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 543 Milliarden Euro in 2016.
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Zudem sollten die Stromsteuern „spürbar gesenkt werden und wettbewerbsfähige Energiekosten für die energieintensive Industrie gewährleisten“.
Der neue BDI-Expertenrat “Moderner Staat” präsentiert zudem eine „Sechs-Punkte-Modernisierungsagenda“ für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Es gehe darum, am “Standort” Kosten zu senken und Zeit zu sparen: “Ziel muss sein, dass Ämter auf allen föderalen Ebenen sowie Verwaltungseinheiten mit Unternehmen reibungsloser zusammenarbeiten”, heißt es dort.
