Die Ampelkoalition zeigt ihren Kurs in der Rentenpolitik an. Aktuell pocht sie auf den “Nachholfaktor”: Nachdem die Renten im letzten Jahr gar nicht gestiegen waren, soll die kommende Erhöhung kleiner ausfallen als beschlossen.
Statt den prognostizierten 5,2 Prozent sollen die Renten nur um 4,4 Prozent steigen. Bei ohnehin knappen Renten macht das zwar in der Summe nur einen geringen Unterschied, allerdings sind Rentner:innen immer häufiger von Altersarmut betroffen, die ihre Existenz bedroht.
“Das ist immer noch ordentlich”, erklärt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Zu seiner Zeit als SPD-Generalsekretär 2009 setzte er sich innerhalb weniger Monate gleich zwei Mal für eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ein.
Das Instrument, dass das Rentenwachstum nun bremst, hatte Olaf Scholz als Bundesarbeitsminister in der Finanzkrise 2008/2009 eingeführt. Die Rentenentwicklung ist an die Lohnentwicklung gekoppelt, wenn die Löhne jedoch – wie zuletzt in der Krise – deutlich sinken, soll die Rente stabil bleiben.
Der Nachholfaktor bedeutet, dass die Renten dafür, wenn die Löhne sich wieder erholen, nicht im selben Maß steigen.
Im Oktober stiegen die Preise bereits um 4,6 Prozent, die Bundesbank prognostiziert eine Inflation in Rekordhöhe. Die Rentner:innen mussten schon in der Coronakrise ohne Zulagen auskommen, jetzt soll die Rentensteigerung nicht einmal die Preisentwicklung ausgleichen.
