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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Um Betriebe offen zu halten, will SPD-Minister massiv in Arbeiter:innen-Rechte eingreifen

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    Während die Zahlen explodieren, will die Bundesregierung die Betriebe – ein Hauptansteckungsherd – offenhalten. Dafür plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) massive Eingriffe in den Datenschutz sowie in die freie Berufswahl von Arbeiter:innen. So sollen Arbeiter:innen künftig offenlegen müssen, ob sie geimpft sind und damit erstmalig gegenüber dem Chef Auskunft über Gesundheitsbelange geben müssen. Zudem wird eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich diskutiert. Während die Gewerkschaft ver.di hier protestiert, hat der DGB bei der Auskunftspflicht bereits gegenüber den Kapital-Verbänden eingelenkt.

    Der Noch-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz explodierender Corona-Zahlen die Betriebe offen halten. Deshalb soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes Unternehmer:innen massive Eingriffe in Datenschutzrechte von Arbeiter:innen ermöglichen.

    So sollen Unternehmen künftig von Ihren Arbeiter:innen verlangen können, dass diese sie über ihren Impfstatus informieren. Davon sind insbesondere ungeimpfte Arbeiter:innen betroffen, da sie dann – je nach Branche – möglicherweise nicht mehr eingesetzt werden können und ihnen damit eine Kündigung droht.

    Die Gruppe der Ungeimpften ist durchmischt: darunter sind neben Impfgegner:innen auch Menschen, die sich aufgrund einer Vorerkrankung nicht impfen lassen können. Diese müssen ihre Erkrankung damit faktisch der:m Chef:in gegenüber offenlegen. Dies gilt auch für Bewerbungsprozesse um einen neuen Job. Auch hier könnte es zukünftig üblich werden, dass Unternehmen Informationen über den Impfstatus verlangen und damit Kenntnis von Vorerkrankungen, politischer oder religiöser Einstellung des Gegenübers bekommen.

    Das neue Gesetz bricht damit mit einem zentralen Grundsatz des Arbeitsrechts, dass die Gesundheit eine Privatsache der Arbeiter:in ist – um diese vor Diskriminierung zu schützen. Diese Forderung war zunächst massiv von Kapitalverbänden erhoben worden, nun kommt die SPD ihr nach. Auch die DGB-Gewerkschaften sollen ihren Widerstand aufgegeben haben.

    3G und mögliche Impfpflicht

    Zudem soll eine 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt werden. Das heißt: Nur wer geimpft oder genesen ist oder einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweist, darf dann noch den Betrieb betreten. Auch damit wird der:m Unternehmer:in in Zukunft der Impfstatus der Beschäftigten klar sein.

    Zudem wird in der geplanten Ampel-Koalition massiv über eine Impfpflicht für bestimmte Berufe diskutiert. Noch scheint es dort jedoch keine Einigung zu geben. Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erklärte dazu:

    „Die Impfquote in Bereichen wie der Pflege, dem Gesundheitswesen und Kitas ist im Verhältnis zum Durchschnitt der Bevölkerung sehr hoch. Wenn jetzt über eine Impfpflicht nachgedacht wird, führt das nicht dazu, dass signifikant mehr Menschen geimpft werden, sondern dass noch mehr Betroffene ihren Beruf verlassen werden. Das verschärft den Personalmangel in allen betroffenen Bereichen, namentlich in der Pflege und im Gesundheitswesen. Und es verstärkt das Glaubwürdigkeitsproblem in der Politik, nachdem eine Impfpflicht zuvor monatelang ausgeschlossen wurde und nun plötzlich alles anders kommen soll: Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, in der Pflege und in Kitas, die zwar enorm viel leisten, bleibt die frustrierende Erfahrung, dass sie von der Politik und den Arbeitgebern meistens nur mit warmen Worten abgespeist werden sollen.“

    Profit-Wirtschaft offen halten

    Die von der neuen Bundesregierung diskutierten Maßnahmen dienen dazu, den Wirtschaftsbetrieb am Laufen zu halten. Damit bleibt sie ihrer Linie in der Pandemie-Politik treu: nämlich diese so zu steuern, dass ein kleinstmöglicher Schaden für die deutsche Profit-Wirtschaft bleibt.

    Zumindest soll es für das Kapital eine Pflicht geben, „im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“.

    Andere Maßnahmen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen – wie z.B. mehrwöchiger bezahlter Urlaub für nicht lebensnotwendige Betriebe oder die Offenlegung der Impfpatente und Studienprotokolle, um bei Zögernden das Vertrauen in die Impfungen zu erhöhen – sind nicht geplant.

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