Bis zum 22.12.21 will die ver.di unter Mitgliedern über das mehr als dürftige Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen der Länder abstimmen lassen. Eine Basisgruppe hat schon jetzt klar Stellung bezogen.

Die ver.di-Basisgruppe „Botanischer Garten“ hat auf ihrer letzten Versammlung beschlossen, das Verhandlungsergebnis abzulehnen. Sie fordert andere ver.di-Kolleg:innen auf, es ihnen gleich zu tun und kritisiert vor allem, dass die Option „Weiterstreiken“ überhaupt nicht zur Abstimmung steht.

Faktisch wäre es wohl der Gewerkschaftsführung überlassen, was im Falle einer mehrheitlichen Ablehnung des Verhandlungsergebnisses passiert und ob dies zum Anlass genommen wird, weitere Streiks und Kampfmaßnahmen zu organisieren.

In der von der Basisgruppe beschlossenen, öffentlichen Erklärung heißt es unter anderem: „Bei der derzeitigen Inflation von 5,2 Prozent, den steigenden Energie- und Mietpreisen würde die Annahme des Verhandlungsergebnisses einen nicht hinnehmbaren Reallohnverlust bedeuten. Dieses Ergebnis darf nicht schön geredet werden.“

Weiterhin kritisiert sie, dass das Ergebnis ein fauler Kompromiss und ohne Not angenommen worden sei. Dem Argument, der Abschluss sei so schlecht, weil der Organisationsgrad niedrig sei, hält sie entgegen, dass sich derart schnelle und schlechte Abschlüsse sicherlich noch negativer auf die Organisationsbereitschaft auswirken dürften.

Konkret wurden in der Versammlung am 7.12.2021 folgende Forderungen beschlossen:

  •  Wir fordern die Bundestarifkommission auf, das Tarifergebnis abzulehnen.
  • Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, bei der die Option des Erzwingungsstreiks vorgesehen ist.
  • Wir rufen Betriebs- und Unterstützergruppen dazu auf, ebenfalls entsprechende Beschlüsse zu fassen, diese an die Bundestarifkommission zu senden und zu veröffentlichen.
  • Wir rufen Mitglieder und Bereiche dazu auf, Fotos mit dem Forderungspapier anzuhängen und diese in sozialen Netzwerken zu posten. Auf ihm steht: „TV-L Tarifrunde: Angebot ablehnen und weiter kämpfen!“

Auch von anderer Seite wird zunehmend Kritik am Abschluss laut. So äußerte sich ebenfalls Niklas Strupowski vom Netzwerk „Betriebskampf.org“ kämpferisch und deutlich: „Trotz einer hohen Streikbeteiligung bei den Warnstreiks scheuten sich die Gewerkschaften erneut, in Konfrontation zu gehen und so Reallohnsenkungen abzuwehren und Lohnerhöhungen zu erkämpfen. Es ist klar, dass solche Ergebnisse nicht am Verhandlungstisch entstehen, sondern auf der Straße, durch unbefristete (Voll)Streiks!“


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