Anfang kommenden Jahres soll der Bundestag die Einführung der Corona-Impfpflicht diskutieren. Die genauen Eckpunkte einer solchen Pflicht sind dabei noch nicht klar. Zum Beispiel die Fragen ihrer Durchsetzung und Konsequenzen für Ungeimpfte bleiben bisher unbeantwortet.
Die Impfpflicht im Gesundheitswesen tritt im März in Kraft, die allgemeinen Impflicht wird laut aktuellem Stand der Diskussionen bald darauf folgen. Weniger fest stehen bisher die Strafen, die bei einem Verstoß auf Ungeimpfte zukommen könnten. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengelds für Ungeimpfte.
Klaus Holetschek, CSU-Gesundheitsminister von Bayern und derzeitiger Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, sieht bei der Ahndung von Verstößen neben Bußgeldern auch Malusregelungen, also Nachteilsregelungen, bei den gesetzlichen Krankenversicherung als Möglichkeit: Ungeimpfte müssten dann höhere Krankenkassenbeiträge zahlen, sich an den Behandlungskosten beteiligen oder ihnen würde das Krankengeld gestrichen. Als Rechtfertigung führt Holetschek an, dass das Risiko einer schweren Corona-Erkrankung für Ungeimpfte deutlich erhöht sei.
Zuspruch bekommt er von Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer, der von „unnötigen Kosten“ durch Ungeimpfte spricht. Der Ehrenpräsident der Bundesärztekammer, Frank Montgomery, kritisiert den Vorschlag hingegen. Das Gesundheitssystem kenne keine Beiträge, deren Höhe von einer Schuldfrage abhängig seien.
Die Einführung solcher Nachteilsregelungen könnte es in Zukunft auch rechtfertigen, die Beiträge für Raucher:innen, Extremsportler:innen, chronisch Erkrankte etc., also für alle Menschen, die für Krankenkassen im Durchschnitt höhere Kosten bedeuten, deutlich zu erhöhen.
