Im Jahr 2019 erklärte die Trump-Regierung, dem Staat Israel die von ihm besetzten Golanhöhen im Süden Syriens zuzuschlagen. Auch die Biden-Regierung hat offenbar signalisiert, dass dies so bleiben soll, sodass nun die Besiedlung des Gebiets durch Israel vorangetrieben wird. Damit verstößen Biden-Regierung und israelischer Staat gegen aktuelle Normen des Völkerrechts und mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen.
Der israelische Staat möchte die Zahl der Siedler:innen auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln, wie Ministerpräsident Naftali Bennett erklärte. Dies sei Teil eines millionenschweren Plans, der darauf abzielt, Israels Einfluss auf das Gebiet, das es vor mehr als 50 Jahren von Syrien erobert hat, weiter zu festigen.
Im Jahr 2019 erklärte Donald Trump im Namen der USA die Golan-Höhen zum offiziellen Teil Israels. Der Umstand, dass dies auch die Biden-Administration so belassen möchte habe zum Beschluss von neuen Investitionen in der Region geführt, so Bennett.
“Dies ist unser Moment. Dies ist der Moment der Golanhöhen”, sagte Bennett am Sonntag bei einer Sondersitzung des Kabinetts auf den Golanhöhen. “Nach langen und statischen Jahren, was den Umfang der Siedlungen angeht, ist es heute unser Ziel, die Siedlungen auf den Golanhöhen zu verdoppeln”, fügte er hinzu.
Die Golanhöhen sind ein strategisch bedeutendes Gebiet im Süden Syriens. Von dort aus können weite Teile Westasiens („Naher Osten“) gut überblickt und militärisch attackiert werden. Im Jahr 1967 besetzte Israel das hochgelegene Territorium und annektierte es 1981.
Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Die Entscheidungen Trumps und Bidens steht damit im Widerspruch zu den aktuellen Normen des Völkerrechts und mehreren Resolutionen der Vereinten Nationen.
Für Syrien ist die Rückgabe der Golanhöhen die Bedingung für einen Friedensvertrag. Das Land befindet sich seit 1949 offiziell im Kriegszustand mit Israel.
Auf den Golanhöhen leben rund 25.000 israelische Siedler:innen und etwa 23.000 Drusen, die nach der Beschlagnahmung durch Israel auf dem Land geblieben sind.
Bennett, der eine ideologisch uneinheitliche Acht-Parteien-Koalition anführt, benötigt noch die Zustimmung des Kabinetts, um seinen Golan-Plan voranzubringen.
