Bundesfinanzminister Lindner kündigte Entlastungen in Milliardenhöhe an. Für Verbraucher:innen solle die Strompreisfinanzierte EEG-Umlage wegfallen. Um Unternehmen zu stärkten entwirft er ein „Corona-Steuergesetz“.

„In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Der Haushaltsentwurf für 2023 sehe unter Anderem vor, die EEG-Umlage auf den Strompreis abzuschaffen.

Diese Maßnahme wird den Strompreis zwar in Anbetracht der aktuellen Teuerungen kaum merklich senken, doch Lindner schlägt weitere Entlastungen vor. So sollen die Rentenbeiträge vollständig von der Steuer absetzbar sein. Das ist bisher bei der gesetzlichen Rentenversicherung nur bis zu 92 Prozent möglich.

Massive Entlastungen des Mittelstands

Unternehmen wolle er vor allem durch das Corona-Steuergesetz entlasten. Bei der Versteuerung des Umsatzes sollten Verluste aus 2022 und 2023 mit den Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können.

In Richtung der anderen Ministerien mahnte Lidner zur Sparsamkeit.

Kritik wegen Nachtragshaushalt

Dass Bundesfinanzminister Lindner die Schuldenbremse im Wahlkampf zu seinem Thema machte und auch jetzt wieder ankündigt, der „jungen Generation“ keine Schulden vererben zu wollen, beantwortet die Opposition mit Kritik.

Grund dafür ist vor allen Dingen der Nachtragshaushalt, in dem Lindner sich ein schuldenbasiertes Polster für die kommenden Jahre anlegte. Nun, da er dieses Polster von rund 60 Millionen Euro zur Verfügung habe, könne er auf weitere Schulden verzichten.

Nachtragshaushalt: Schulden auf Vorrat als „Booster“ für die Wirtschaft


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