Auf der “Sicherheits”konferenz #SIKO treffen sich die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der #NATO, für den weltweiten Hunger, die Armut und die Zerstörung der Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen. Wie jedes Jahr wurde das Treffen von großen Protesten begleitet. – Ein Kommentar von Olga Wolf.
Heute, am 19. Februar, rief das #antisiko-Bündnis zu Protesten in München auf. Um 13 Uhr setzten sich hunderte Teilnehmer:innen am Münchener Stachus in Bewegung. Die Organisator:innen konnten ihr Ziel erreichen, den Tagungsort der SIKO mit Demonstrant:innen zu umzingeln.
Im gemeinsamen Aufruf, dem sich 90 Unterzeichner:innen angeschlossen haben, erklärt das Bündnis, warum der Protest gegen die SIKO notwendig ist: ” Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel. Im Bayerischen Hof versammeln sich Staats- und Regierungschefs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, Militärs und sogenannten Sicherheitspolitikern, die zu mehr als 90 Prozent den NATO-Staaten angehören. Neben wolkigen Bekenntnissen zu den „westlichen Werten“, geht es auf der SIKO in erster Linie um die militärische Stärkung der NATO zur Durchsetzung der Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der westlichen Staaten.
Klassentreffen der Kriegstreiber:innen und Hochfest des Lobbyismus
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz trifft sich alles, was im Zusammenhang mit Kriegen Rang und Namen hat. “Eine Gelegenheit für die Herrschenden, sich abzustimmen, bietet die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC). Nachdem die SIKO letztes Jahr als Präsenztreffen abgesagt wurde, scheinen sich dieses Jahr, vom 18. bis 20. Februar, Spitzenmilitärs und Rüstungsbosse – garniert mit internationaler Politikprominenz – in München erneut ein Stelldichein zugeben. Die Zeichen stehen deutlich auf Kriegskurs”, erklären die “Prolos” dazu.
Neben Kriegsverbrechern wie dem türkischen Kriegsminister Hulusi Akar, der auch für die jüngsten Angriffe auf Kurdistan verantwortlich ist, treffen dort auch Wirtschaftsbosse aufeinander. So ist die MSC (Münchner Sicherheitskonferenz) auch eines der höchsten Feste des internationalen Lobbyismus für alle, die mit Kriegstreiberei direkt und indirekt ihren Reichtum vermehren können.
“Kein Ukraine-Konflikt, ein Russland-Konflikt!”
Vordergründig dominierte die internationale Auseinandersetzung an der russisch-ukrainischen Grenze die größten Diskussionen. Insbesondere die Abwesenheit russischer Vertreter:innen sorgte für Gesprächsstoff. Ebenso die Tatsache, dass der russische Präsident Putin während des zweiten SIKO-Tages persönlich einem Raketentest beiwohnte.
Die deutsche Bundesregierung, vertreten unter anderem durch Außenministerin Baerbock, sprach dabei von der europäischen Friedensarchitektur, die durch russische Aggressionen ins Wanken gerate. Deswegen müsse man von einem “Russland-Konflikt”, nicht von einem Ukraine-Konflikt sprechen. Sie stimmte in den Kanon mit ein, der konsequente Deeskalation und Truppenabzug forderte – eine Forderung, der um des Friedens Willen nun die russische Seite nachkommen solle.
Auch Kanzler Scholz warnt vor einem Krieg in Europa, der durch russische Aggressionen in greifbare Nähe rücke. “Wieso jetzt nach 18 Jahren diese Sache so hoch hängen? Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht nicht zur Debatte.”, eklärte SIKO-Chef Ischinger. Dass sich zahlreiche NATO-Staaten zunächst auf diplomatischem Wege, inzwischen auch durch Waffenlieferungen und mit der Zusicherung militärischer Unterstützung auf die ukrainische Seite geschlagen hatten, schien ihm in diesem Moment nicht von Belang.
„Den Widerstand gegen die SIKO auf die Straße zu tragen ist ein Muss!“
Die Münchener Sicherheitskonferenz steht – auch mit einer neuen deutschen Bundesregierung – unter dem selben Stern wie immer: Imperialistische Interessen zu koordinieren und dafür auch den Frieden zu opfern. In diesem Jahr findet sie zu einem brisanten Zeitpunkt statt, in den die stetigen Eskalationen und Provokationen der vergangenen Jahre zu gipfeln beginnen.
Unsere Aufgabe ist ebenso unverändert, aber umso dringender: Die Kriegstreiberei der NATO zu entzaubern und uns weder auf die eine, noch auf die andere Seite imperialistischer Machtkämpfe zu schlagen.
Medienberichterstattung zur Ukraine: Zwischen Kriegspropaganda und Existenzangst
