Die Bundesregierung hat angesichts des Ukraine-Kriegs Interesse an einem Raketenschutzschildes nach israelischem Vorbild. Es soll um die 2 Milliarden Euro kosten. Kritiker:innen bemängeln Sinnhaftigkeit, Kostenrechnung und politisches Ziel der geplanten Anschaffung.
Derzeit prüft die Bundesregierung die Errichtung eines sogenannten „Iron Domes“ (Eiserne Kuppel) über dem Gebiet der Bundesrepublik. Konkret handelt es sich dabei wohl um das israelische Raketen-System „Arrow 3“. Der Kauf würde um die 2 Milliarden Euro kosten und im Zuge des 100 Milliarden Euro Sondervermögens für die Bundeswehr eingesetzt werden.
Schlüsselrolle in Europa
Laut Berichten sei geplant, dass der Schutzschirm über die Nachbarländer Polen, Rumänien oder das Baltikum ausgeweitet werden könnte. An drei Standorten in Deutschland würden dann Flugkörper-Radarsysteme vom Typ „Super Green Pine“ installiert werden, die den Luftraum nach drohenden Raketen scannen und im Notfall eine Abwehrrakete losschicken.
Von Deutschland aus könne dann auch über Nachbarländer gewacht werden, die einzelnen Länder müssten dann nur noch die „Arrow 3“-Abwehrraketen erwerben. Damit sehen Politiker:innen in Deutschland eine potentielle Schlüsselrolle im Thema Sicherheit in Europa.
Bedrohung durch Russland als Grund genannt
Als Grund für den Kauf des „Iron Domes“ nennt die Bundesregierung die mögliche Bedrohung durch Russland in Folge des Ukrainekrieges. So könnten mit dem Abwehrsystem russische Iskander-Raketen, die in Kalingrad stationiert sind, abgefangen werden. Zuvor hatte die Regierung bereits angekündigt, US-Kampfjets vom Typ F-35 zu kaufen und würde mit der Anschaffung des Iron Domes den nächsten militärischen Großeinkauf tätigen.
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Kritik an Sinnhaftigkeit und politischem Ziel
Kritiker:innen bemängeln, dass der „Iron Dome“ eigentlich nur kleinere Territorien wirklich schützen könne und dass das Gebiet der Bundesrepublik deutlich zu groß für dieses Abwehrsystem sei. Zwar sei dass „Arrow 3“ noch weiter in der Entwicklung und könne hierbei deutlich besser agieren, jedoch würden dann die Kosten für einen wirklichen Schutz deutlich über den angegebenen 2 Milliarden Euro liegen. So wurde alleine für den Schutz der Hauptstadt Berlin Kosten von über 10 Milliarden angegeben.
Außerdem wurde kritisiert, dass das Raketen-Abwehrsystem zudem auch nicht vor Hyper-Sonic-Raketen schützen könne, welche in der Ukraine bereits durch das russische Militär eingesetzt wurden.
Darüber hinaus bemerkten Kritiker:innen, dass durch die potentielle Ausweitung des Schutzschirms, Deutschland eine Führungsrolle in Sachen Verteidigung anstrebe. Die östlichen Nachbarländer müssten sich dann in Abhängigkeit zu dem Radarsystem in Deutschland begeben, wodurch Großmachtsambitionen der Bundesrepublik gestärkt würden.
