Schon Anfang Februar wurde die Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), von Faschist:innen angefeindet, weil sie einen Artikel in einer antifaschistischen Zeitschrift veröffentlicht hatte. Nun hat die Ministerin einen Aktionsplan gegen Faschist:innen vorgelegt, der diese entwaffnen soll. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
Letzten Monat wurde die Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), öffentlichkeitswirksam vor allem von AfD- und CDU-Abgeordneten angefeindet. Hintergrund war eine Publikation der Innenministerin in der Zeitung antifa der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) zu den Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“.
Die Opfer des Hitler-Faschismus werden in Deutschland einmal mehr verhöhnt!
Gestern, am 15. März 2022, meldete das in der letzten Regierung von Horst Seehofer (CSU) eingerichtete Bundesministerium des Innern und für Heimat in einer Pressemitteilung, dass ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht werden solle. Anders als in älteren Pressemitteilungen und Gesetzesverschärfungen gegen „Extremisten“ richtet sich dieses Papier auf den ersten Blick wirklich nur gegen Faschist:innen.
Doch schon in der Einleitung wackelt das Konstrukt und wirkt – der Rechtsextremismus ist hier schon wieder eine von vielen extremistischen „Bedrohungen“ : „Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Die Morde des NSU, das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die Anschläge von Halle und Hanau haben eine neue Dimension der extremistischen Gefahr offenbart.“
Gerade einmal vier der zehn aufgeführten Maßnahmen richten sich explizit gegen Faschist:innen bzw. sollen ihre Opfer stärken. „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“, „Rechtsextremisten konsequent entwaffnen“, „Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken“ und „Opfer von Rechtsextremismus nicht alleine lassen“.
Die restlichen Punkte bedienen dann wieder die sogenannte “Hufeisen-Theorie”: „Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen“, „Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, „Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen“, „Prävention gegen Extremismus – demokratische Streitkultur fördern“, „Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation, Verschwörungsideologien und Radikalisierung stärken“ und „Schutz der Mandatsträger“ klingen dann schon eher nach dem Leitfaden eines Jugendclubs.
Vor allem aber braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie diese Punkte auch gegen sozialistische und andere revolutionäre Kräfte angewendet werden können. Auch die sicherlich richtige Aussage, dass der Staat im Ganzen als Unterdrückungsinstrument der Kapitalist:innenklasse agiert, könnte von eben diesem Staat schnell als „Verschwörungstheorie“ diffamiert werden.
Hinter der Überschrift „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“ verbirgt sich der Wunsch, Nazis ihre Finanzquellen zu entziehen und sie noch genauer „zu beobachten“. Im Artikel zur Entwaffnung der Faschist:innen selbst wird darüber philosophiert, dass allen „Extremisten“, die psychisch krank sind, der Zugang zur Waffenlizenz verwehrt werden soll. Fragt sich nur, wen es beruhigen soll, dass nur noch Faschist:innen, die nach Schulmeinung der Psychologie „gesund“ sind, legal Waffen erwerben dürfen. In Bezug auf die Faschist:innen sollen ein Forum errichtet werden, wo sich Verfassungs-, Waffen- und Polizeibehörden besser verständigen sollen. Auch soll erstmals der „Radikalenerlass“ nun auf Faschist:innen ausgeweitet werden.
Andererseits sollen Gelder dafür bereitgestellt werden, sogenannte „zivilgesellschaftliche Träger“ zu bilden und zu sensibilisieren – egal ob Verschwörungstheorien, Diskussions- und Streitkultur, Aussteiger-Programme, Bildungsarbeit, Beratungsangebote und Förderprogramme. Im gleichen Atemzug wollen die Politiker:innen sich selbst in ihrer Mandatsausübung schützen und eine sogenannte „Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger“ gründen.
Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen: Unter diesem Vorwand soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundeskriminalamt ausgebaut werden. Eine TaskForce soll zukünftig dauerhaft die sozialen Netzwerke durchsuchen und überwachen. Hier geht es ausdrücklich nicht mehr nur um die Bekämpfung von Faschist:innen, sondern von allen Inhalten, die dem Staat potentiell nicht genehm sein könnten.
Es ist am Ende wie immer: An einigen Stellen werden Gelder locker gemacht, während die Grundprobleme unangetastet bleiben. Die Gelder werden an Stellen eingesetzt, wo sie für die Politiker:innen wichtig erscheinen. Die vernetzten Faschist:innen werden allerdings wohl kaum auf staatliche Bildungsangebote eingehen, auch die einschüchternde Wirkung eines „sensibilisierten zivilgesellschaftlichen Trägers“ dürfte sich in überaus engen Grenzen halten.
