Die Spritpreise in Deutschland sind in den letzten Wochen rasant angestiegen. Uns wird erzählt, dass der Grund dafür allein der Krieg sei. Aber stimmt das wirklich? – Ein Kommentar von Julius Strupp
An deutschen Tankstellen bezahlt man inzwischen mehr als 2,30 Euro für einen Liter Diesel. In den Medien wird das meistens mit den Rohölpreisen erklärt, die durch den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden gesunkenen Importe aus Russland gestiegen seien. Und tatsächlich stimmt das. Zwar gibt es in Deutschland noch keinen Importstopp von russischem Öl. Dennoch wurden die wirtschaftlichen Beziehungen deutlich heruntergefahren und die Importe sind zurück gegangen.
Allerdings steht der Anstieg der Rohölpreise in keinem Verhältnis zum Anstieg der Spritpreise, die wir an der Tanke zahlen müssen. Zudem sinken die Rohölpreise inzwischen wieder leicht – die Spritpreise aber nicht. Am Mittwoch gab es bei Rohöl der Sorte “Brent” einen Preisrückgang um 25 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Inzwischen ist fast wieder das Vorkriegsniveau erreicht, wie die Tagesschau berichtet.
Shell, Total, BP, Esso & Co. – Kriegsprofiteure!
Warum gehen die Spritpreise nun aber kaum bis gar nicht zurück? Weil die großen Erdölraffinerien von Shell, Total, BP, Esso und Co. aus der aktuellen Kriegssituation riesige Gewinnsteigerungen ziehen – das gibt sogar der Verband der deutschen Mineralölwirtschaft “EN2X” gegenüber der taz zu – und auch, dass sie wollen, dass es so bleibt.
Inzwischen werden Preisabsprachen zwischen den großen Konzernen vermutet, und das Bundeswirtschaftsministerium hat das Kartellamt gebeten, sich die Sache einmal genauer anzusehen. Viel erwarten sollte man davon jedoch nicht. Zum einen, da auch der Staat durch die Mehrwertsteuer deutlich vom Anstieg der Spritpreise profitiert. Zum anderen, weil es nicht die Raffgier einzelner großer Unternehmen ist, die die hohen Spritpreise verursacht. Zudem sind die Strafen für Preisabsprachen in Deutschland in der Regel geringer, als die unverschämten Gewinne, die damit auf unsere Kosten gemacht werden.
Arbeiter:innen müssen zahlen
Nein, das Ganze hat System! Das hat auch schon der russische Kommunist Lenin seinerzeit erkannt. In seinem Buch „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ legt er dar, wie der Kapitalismus von einer Zeit relativ vieler, relativ kleiner Unternehmen und der freien Konkurrenz zu einer Zeit der großen Monopole, die sich den Markt untereinander aufteilen und die Gesellschaft dafür zahlen lassen, übergegangen ist. Das bezeichnete er als Imperialismus.
Im ersten Kapitel des Buches schreibt er: „Das [gemeint ist das Wirtschaften der Monopole] ist schon etwas ganz anderes als die alte freie Konkurrenz zersplitterter Unternehmer, die nichts voneinander wissen und für den Absatz auf unbekanntem Märkte produzieren. Die Konzentration [des Kapitals] ist so weit fortgeschritten, daß man einen ungefähren Überschlag aller Rohstoffquellen (beispielsweise der Eisenerzvorkommen) in dem betreffenden Lande und sogar, wie wir sehen werden, in einer Reihe von Ländern, ja in der ganzen Welt machen kann. Ein solcher Überschlag wird nicht nur gemacht, sondern die riesigen Monopolverbände bemächtigen sich dieser Quellen und fassen sie in einer Hand zusammen. Es wird eine annähernde Berechnung der Größe des Marktes vorgenommen, der durch vertragliche Abmachungen unter diese Verbände ‘aufgeteilt’ wird.“
Auch wenn sich in den 100 Jahren seit dem Erscheinen von Lenins Buch viel geändert hat: Im Grunde leben wir noch immer in einer Welt, die sich die großen Monopole und die Staaten, die sie sich unterworfen haben, untereinander aufteilen.
Bei den Spritpreisen bedeutet das konkret: Einige große Unternehmen haben sich den Markt für Treibstoffe untereinander aufgeteilt. Die steigenden Rohölpreise nutzen sie, um die Preise zu erhöhen und treffen mutmaßlich bei erneutem Fallen der Rohölpreise Absprachen, die Preise nicht zu senken und fahren so größere Gewinne ein. So muss die arbeitende Bevölkerung die Herrschaft der Großkonzerne bezahlen.
Die Profiteure sind hier im konkreten Fall nicht in erster Linie die Tankstelleninhaber:innen, sondern die Erdölraffinerien, von denen die meisten in Deutschland großen Konzernen wie Shell, BP, Total Esso usw. gehören. Denn die einzelnen Tankstellenbetreiber:innen vor Ort bekommen einen festen Betrag.
Der Überschuss über Steuern und Rohölkosten ist aber von 36,04 Cent pro Liter Diesel am 30. Januar auf 81,61 Cent am heutigen 17. März gestiegen. Davon müssen natürlich noch Löhne und Betriebskosten abgezogen werden. Da die Löhne aber auf jeden Fall nicht gestiegen sind, dürften die Gewinnmargen der Raffinerien deutlich gestiegen sein. Bei rund 120 Millionen Liter Diesel, die in Deutschland pro Tag abgesetzt werden, kann man allein für diesen Kraftstoff von einem Profitplus von fast 55 Millionen Euro pro Tag für die Raffinerien im Vergleich zu Ende Januar ausgehen.
Eine davon ist Deutschlands größte Raffinerie “MIRO” in Karlsruhe, die unter die Konzerne Shell, Rosneft, Esso und Phillips 66 aufgeteilt ist. Sie ist also gemeinsames Eigentum verschiedener Konzerne, die wiederum Tankstellen betreiben. Da liegt der Verdacht der Preisabsprache natürlich nahe. Die beiden mitarbeiterstärksten Raffinerien werden von BP in Gelsenkirchen und von Shell in Köln (Rheinland Raffinerie) betrieben.
Zurück zum „ehrlichen Unternehmertum“?
Eine Forderung, die es schon so lange wie den Imperialismus selbst gibt, ist die nach der Rückkehr zur freien Konkurrenz kleiner Unternehmen, zu vermeintlich ehrlichen, unternehmerischen „Tugenden“. Diese ist jedoch eine Unmöglichkeit. Denn die freie Konkurrenz war es, die die Monopole hervorgebracht hat und wird es auch immer wieder tun.
Eine echte Lösung liegt aber darin, die großen Betriebe, in denen tausende Arbeiter:innen zusammen kommen, auch in die Hände der Arbeiter:innenklasse zu legen und im Interesse der Bevölkerung arbeiten zu lassen.
