Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht momentan im Zentrum der Kritik seiner Partei, sogar der Parteiaustritt wird ihm nahegelegt. Doch nicht nur er hat seine Kontakte und Verbindungen als Politiker hemmungslos an gut zahlende “Freunde” verkauft. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
“Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren als Geschäftsmann und wir sollten aufhören, ihn als […] Altkanzler wahrzunehmen.” Mit diesen Worten distanzierte sich die amtierende SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Nachfrage von ihrem Parteifreund.
Jedoch ist dieses “Agieren als Geschäftsmann” überhaupt nichts Besonderes. Ganz im Gegenteil, es scheint für deutsche Politiker:innen vollkommen normal zu sein. Das Problem ist hier ganz offensichtlich nicht, dass Politiker:innen zu Geschäftsleuten werden oder Geschäftsleute zu Politiker:innen, sondern dass Schröder das einstige Vertrauen seiner Wähler an den falschen verkauft hat, nämlich an Putin.
Manchmal eröffnen Lobbyverbände und Unternehmen nicht nur eine verlockende Karriereperspektive, um die fette Politiker-Pension aufzubessern, sondern sind überhaupt erst der Schlüssel zu weiteren Karrieretüren. So wurde der letzte Gesundheitsminister, Jens Spahn (CDU), beispielsweise 2012 von „Friends for Europe“ zu einer der 40 besten jungen Führungskräfte gewählt. Diese Plattform gilt als „Denkfabrik, in dem Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen zusammenarbeiten“ und öffnete ihm damals weitere Tore.
Die Organisation abgeordnetenwatch.de stellte nun eine Liste sämtlicher ehemaliger Politiker:innen zusammen, die nun hohe Posten in Aufsichtsräte inne haben, um ihre weitere Karriere auszubauen. Wir wollen an dieser Stelle die prominentesten Fälle aufzeigen:
- Sigmar Gabriel (SPD) – Aufsichtsratsvorsitzender von ThyssenKrupp Steel Europe, Aufsichtsrat bei Siemens Energy, Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank
- Joschka Fischer (Grüne) – Geschäftsführer der Agentur „Joschka Fischer & Company GmbH”, Berater bei RWE, REWE, BMW
- Rudolf Scharping (SPD) – Vorstand der „Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation AG“, Berater der Schaeffler-Gruppe
- Thomas De Maiziére (CDU) – Vorstandvorsitzender der „Deutsche Telekom Stiftung“
- Roland Koch (CDU) – Wirtschaftsanwalt, Vorstandsvorsitzender bei Bilfinger Berger, Aufsichtsrat bei Vodafone, Rechtsanwalt für Opel
- Günther Oettinger (CDU) – Geschäftsführender Gesellschafter der „Oettinger Consulting Wirtschafts- und Politikberatung GmbH“, Berater von Viktor Orban
Saskia Esken täte gut daran, offen auszusprechen, worum es geht: Die SPD hat kein Problem damit, dass die Spitzenkräfte der einst stolzen Arbeiter:innenpartei sich als Lobbyisten und Unternehmer an Kapitalisten verkaufen. Es sollen derzeit nur bitte keine russischen sein!
