Der oberste Gerichtshof der USA (engl. Supreme Court) stimmt vermutlich innerhalb der nächste zwei Monaten erneut über das US-amerikanische Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ab. Der konservative Richter Samuel Alito plant mit diesem Entwurf das 1973 eingeführte landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu kippen.
In den vergangene Tagen ging die Nachricht um die Welt: Der oberste Gerichtshof der USA möchte das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippen. Die US-Tageszeitung „Politico“ berichtete von einem Entwurf einer Mehrheitsmeinung, die der Obersten Gerichtshof der USA vorbereitete haben soll, um die Grundsatzentscheidung von 1973 aufzuheben, die Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubt.
Eine Mehrheitsmeinung ist eine gerichtliche Stellungnahme, der mehr als die Hälfte der Mitglieder eines Gerichts zustimmt. Sie enthält die Entscheidung des Gerichts und eine Erläuterung der Gründe für diese. Damit aus dem Entwurf einer Mehrheitsmeinung eine Mehrheit wird, fehlt also noch die Abstimmung und die Bekanntgabe. Man rechnet mit der Entscheidung des Gerichts in den nächsten zwei Monaten.
Trotzdem hat das Ganze einen gewissen Tenor. Aus einem vertraulichen Gutachtenentwurf von Richter Samuel Alito, geht hervor, dass sich bereits die Mehrheit der Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtes dafür ausgesprochen hat, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu beseitigen. Der konservative Richter Samuel Alito war es auch, der den Entwurf überhaupt erst verfasste. Er bezeichnet die Grundsatzentscheidung die das Recht auf Abtreibung festschrieb, als „von Anfang an ungeheuerlich falsch“.
Es ist bereits bekannt, dass vier weitere Richter:innen Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett planen, gemeinsam mit Alito abzustimmen. Das berichtet „Politico“ und beruft sich dabei auf Aussagen aus „informierte Kreisen“. Drei Richter:innen arbeiten dagegen wohl an einer abweichenden Meinung. Es ist unklar, wie sich der Oberste Richter John Roberts entscheiden wird. Roberts gilt als gemäßigt konservativ.
Die schriftliche Stellungnahme soll laut der Tageszeitung bereits Anfang Februar unter den Richterinnen und Richtern des Supreme Courts verteilt worden sein. Wer das vertrauliche Papier geleakt hat, ist nicht bekannt. Politico bekräftigt die Echtheit des Dokuments und zitiert Alito mit den Worten: “Die Verfassung bezieht sich nicht auf Abtreibung, und kein solches Recht wird implizit durch irgendeine Verfassungsbestimmung geschützt.”
Das Urteil aus dem Jahr 1973 ermöglichte landesweit Schwangerschaftsabbrüche bis zur Lebensfähigkeit des Fötus. Diese liegt, so weit die modernsten Techniken zur Verfügung stehen, zwischen der 23. und 25. Woche. Sollte das Urteil aufgehoben werden, ist es jedem Bundesstaat überlassen, das Abtreibungsrecht einzuschränken oder nicht.
Planned Parenthood v. Casey
Gemeinsam mit der Grundsatzentscheidung soll auch die Gerichtsentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch „Planned Parenthood v. Casey“ aufgehoben werden.
Planned Parenthood v. Casey war ein wegweisender Fall des Obersten Gerichtshofs im Jahre 1992 der Vereinigten Staaten in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. In einem Mehrheitsgutachten bestätigte der Gerichtshof das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, das in seinem vorherigen Urteil aus dem Jahr 1973 festgestellt worden war.
In diesem Urteil wurde explizit festgehalten, dass kein Teilstaat Regelungen treffen darf, die Personen, die vor der 24. Schwangerschaftswoche einen Schwangerschaftsabbruch treffen, “erhebliche Hindernisse in den Weg stellen”. Infolgedessen wurde auch die Verpflichtung, den Ehegatten über die Entscheidung zu informieren, aufgehoben.
