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Sonntag, Mai 26, 2024
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    Ukraine-Krieg: Grüne stimmen für Lieferung schwerer Waffen

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    Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt und das historische Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung abgesegnet. Der Parteichef Nouripour sieht die Grünen trotzdem als „Friedenspartei“.

    „Wir werden immer Friedenspartei bleiben“, sagte Omid Nouripour auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag. Dass die Grünen gerade nicht nur für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt haben, sondern auch die Lieferung „schwerer Waffen“ an die Ukraine absegneten, sah der Parteivorsitzende dazu nicht im Widerspruch. Der Krieg in der Ukraine zwinge die Partei, Dinge zu tun, die sie vor ein paar Wochen noch nicht getan hätte.

    Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock leidenschaftlich und mit fast identischem Wording für den Aufrüstungs-Doppelbeschluss geworben: „In diesen Momenten, wo das Unvorstellbare doch bittere Realität geworden ist, tragen wir Verantwortung und müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten.“

    Die Grünen beschlossen dementsprechend einen Antrag, in dem sie sich dazu bekennen, der „Aggression“ des russischen Regimes „mit aller Entschlossenheit“ entgegenzutreten. Dies solle unter anderem durch „schnelle und konsequente Sanktionen“, die „Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen“ und das Annehmen einer aktiven, verantwortlichen Rolle innerhalb der EU und der NATO geschehen. Lediglich dem Ziel der NATO, dass jeder Mitgliedsstaat jährlich zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben solle, erteilte die Partei eine Absage.

    Kampagne zur „Offensive gegen Aufrüstung“ gestartet

    Zudem wandte sich die Partei entsprechend der Haltung der Außenministerin gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Dies entspricht der derzeitigen Strategie der NATO-Staaten, die ukrainische Armee mit NATO-Waffen und mithilfe von NATO-Aufklärung gegen Russland kämpfen zu lassen, dabei jedoch nicht direkt zur Kriegspartei zu werden. Deutschland folgt im Ukraine-Krieg weitgehend der Linie der USA und hat dafür sogar begonnen, die engen Rohstoff- und Energiebeziehungen zu Russland herunterzufahren. Unter den Parteien der Ampel-Parteien stehen die Grünen traditionell für eine besonders enge Anbindung an die USA. Viele Spitzenpolitiker:innen der Partei sind Mitglieder in transatlantischen Vereinigungen wie der „Atlantik Brücke“, so etwa auch Außenministerin Baerbock.

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