Nicht nur in der Ukraine stoßen die geostrategischen Interessen aufeinander – sondern auch im südchinesischen Meer. US-Präsident Joe Biden hat nun bekräftigt, dass die USA die Insel Taiwan auch militärisch verteidigen würden. Die chinesische Führung auf dem Festland erklärte derweil man dürfe den „unerschütterlichen Willen und die starken Fähigkeiten des chinesischen Volkes“ nicht unterschätzen. Eine Eskalation um Taiwan dürfte eine direkte Konfrontation zwischen den beiden wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt bedeuten und damit mutmaßlich einen dritten Weltkrieg auslösen.

US-Präsident Joe Biden hat erklärt, die USA würden Taiwan mit Gewalt verteidigen, wenn es von Festland-China angegriffen würde. Auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida antwortete Biden auf die Fragen eines Reporters zu Taiwan, dass die Verteidigung Taiwans eine “Verpflichtung ist, die wir eingegangen sind”.

Er sagte, die USA stimmten zwar mit der “Ein-China-Politik” überein – die besagt, dass es ein einziges China gibt, das aber nicht genauer definiert wird – aber die Idee, dass “Taiwan mit Gewalt genommen werden kann”, sei “nicht angemessen”.

Damit bekräftigt er eine eine Abkehr von Washingtons jahrzehntelanger Politik der so genannten „strategischen Zweideutigkeit“ gegenüber Taiwan. In der Vergangenheit hatten es die USA offengelassen, ob sie bei einem Angriff auf Taiwan eingreifen würden und somit Festland-China im unklaren gelassen. Gleichzeitig wurde Taiwan so von einseitigen Schritten abgehalten, seine Unabhängigkeit von China zu erklären.

Ende der Zweideutigkeit

Ende Oktober dann die ersten offenen Signale einer Abkehr von dieser Linie. Damals erklärte US-Präsident Joe Biden in einem CNN-Interview, die USA würden Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch unterstützen. Die Aussage wurde international als eine solche Provokation gegenüber China wahrgenommen, dass sich das Weiße Haus kurz darauf zu einer Relativierung genötigt sah. Nun hat Biden jedoch die Linie der militärischen Verteidigung offenbar erneut bekräftigt.

Kurz nach Bidens Äußerungen erklärte dennoch am Montag  ein ungenannter Beamter des Weißen Hauses gegenüber Reportern, es gebe “keine Änderung der US-Politik gegenüber Taiwan”, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Signale sind jedoch eindeutig.

Biden warnte, Peking „flirtet bereits jetzt mit der Gefahr“, indem es so nahe an Taiwan vorbei fliege und alle möglichen Manöver durchführe. Tatsächlich finden von beiden Seiten regelmäßige Machtdemonstrationen mit Flugzeugen und Flugzeugträgern rund um die Insel statt.

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China gibt sich Kompromisslos

China reagierte umgehend auf Bidens Äußerungen und erklärte, niemand dürfe die feste Entschlossenheit, den unerschütterlichen Willen und die starken Fähigkeiten des chinesischen Volkes bei der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterschätzen.

“China hat keinen Platz für Kompromisse oder Zugeständnisse”, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin.

Peking beansprucht Taiwan, dessen offizieller Name „Republik China“ lautet, nach wie vor als Provinz und schließt eine gewaltsame Vereinigung der beiden Seiten nicht aus.

Taiwan begrüßt Bidens Äußerung

Das taiwanesische Außenministerium begrüßte Bidens Äußerungen, da er Washingtons “festes Bekenntnis zu Taiwan” bekräftigt habe und die Zusammenarbeit mit Ländern wie den USA und Japan vertiefen werde.

“Die Herausforderungen, die China für die Sicherheit der Straße von Taiwan darstellt, haben in der internationalen Gemeinschaft große Besorgnis ausgelöst”, sagte ein Sprecher. “Die feste Entschlossenheit unserer Regierung, Taiwans Freiheit, Demokratie und Sicherheit zu verteidigen, hat sich nie geändert.” Taiwan rüstet derzeit ebenso wie Japan massiv auf.

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