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Dienstag, März 5, 2024
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    Neues Mandat für Bundeswehr-Einsatz in Bosnien

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    Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag die Entsendung von 50 Bundeswehrsoldaten nach Bosnien beschließen. Die EU führt dort durchgehend die Mission “Althea” durch, an der sich damit nach mehreren Jahren wieder deutsche Soldat:innen im Ausland beteiligen sollen.

    Gestern unterrichteten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsressort zuständige Abgeordnete im Bundestag von einem geplanten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Noch in der kommenden Woche will das Kabinett ein entsprechendes Mandat beschließen, der Bundestag soll noch vor der Sommerpause darüber in Beratung gehen.

    Die Soldaten der Bundeswehr sollen laut Mandat Teil einer Mission in Sarajevo sowie von zwei Liaison and Observation Teams (LOT) sein, welche über das Land verteilt im Einsatz sind. Diese Kundschaften aus, wo soziale Spannungen oder beispielsweise Proteste entstehen, um dann einen entsprechenden Einsatz des Militärs vorzubereiten.

    Ukraine-Krieg wirkt sich auf den Einsatz aus

    Grundlage für den seit 2004 andauernden Einsatz der EU in Bosnien-Herzegowina ist das Dayton-Abkommen, das nach dem Völkermord von Srebrenica durch die USA ins Leben gerufen wurde. Die EU-Mission (EUFOR) hat die Aufgabe, die Einhaltung dieses Friedensvertrags zu sichern. Bosnien stand auch schon lange vorher im Mittelpunkt internationaler Konflikte, die das Dayton-Abkommen bis heute in keinster Weise zu schlichten vermochte.

    Es ist umstritten, ob Russland die Zustimmung geben wird, den Einsatz zu verlängern. In diesem Fall soll eine erneute Prüfung vorgenommen werden.

    Deutschlands Griff nach dem Balkan

    Das Mandat wurde entworfen, nachdem die Bundesregierung bereits vor vielen Wochen stärkeres Engagement im Balkan angekündigt hatte. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren. […] In diese offene Flanke drängen Akteure wie Russland hinein, die kein Interesse an einer europäischen Zukunft haben und nicht davor zurückschrecken, ungelöste Konflikte wieder zu schüren.“, erklärte Außenministerin Baerbock als Teil der Balkan-Delegation noch im April.

    Gleichzeitig stärkt Bundeskanzler Scholz Nordmazedonien den Rücken für einen EU-Beitritt. Nordmazedonien ist seit rund 17 Jahren Beitrittskandidat, bisher legte Bulgarien ein Veto für die Beitrittsverhandlungen ein.

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