Ende des Monats will die Regierung das 9€-Ticket auslaufen lassen, mit dem seit Anfang Juni der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden konnte. Verschiedene Initiativen haben deshalb zu Protesten am 20. und 27. August aufgerufen.
„9für90“ – so wurde das 9€-Ticket von der Bundesregierung angekündigt. Von Juni bis Ende August sollte damit die Bevölkerung in Zeiten der Preisexplosion entlastet werden. Und tatsächlich führte dies zu realen Einsparungen, denn die Kosten für ein Monatsticket lagen zuvor zwischen 57€ und 112€. Zudem konnte der Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden, was insbesondere von Familien für Urlaube genutzt wurde. Auch auf den Straßen kam es zu spürbar weniger Staus.
Aufgrund einer weitgehend positiven Resonanz und Millionen verkaufter Tickets kamen schnell Forderungen nach einer Verlängerung auf. Doch die Bundesregierung zeigt sich wenig gesprächsbereit. Finanzminister Christian Lindner kritisierte sogar eine „Gratismentalität“ bei Forderungen nach einem kostenlosen ÖPNV und zog damit viel Spott und Kritik auf sich. Nun regt sich Widerstand.
Aktionstage am 20. und 27. August
Den Aufschlag macht die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO). Schon Mitte Juni hatte sie zu einem Aktionstag für “kostenlosen Nahverkehr” für den 20. August aufgerufen. In einer Erklärung heißt es: „Ausgerechnet die Bundesregierung beweist nun in der Praxis, dass die horrenden Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr keinesfalls alternativlos sind. Sondern dass es eben eine politische Entscheidung ist, wie diese sich zusammensetzen oder ob die Benutzung des Nahverkehrs überhaupt etwas kostet.“
Die Kosten für Ausbau und Unterhalt des Nahverkehrs könnten dabei ganz einfach durch die Streichung von Subventionen für große Konzerne und Steuern auf deren Gewinne finanziert werden, so die FKO. Tatsächlich würde eine Folgefinanzierung des 9€-Tickets rund 10 Milliarden Euro im Jahr kosten – und damit ein Zehntel dessen, was die Bundesregierung in die Aufrüstung investieren will.
Nach der Einführung von sogenannten 365-€-Tickets in einigen Städten und dem jetzigen 9-Euro-Ticket müsse nun „der nächste logische Schritt die Umstellung auf einen dauerhaften kostenlosen Nahverkehr sein“. Dabei dürfe jedoch nicht allein der Ticketpreis im Fokus stehen, sondern gleichzeitig müsse der Nahverkehr bundesweit modernisiert, ausgebaut und gerade ländliche Regionen besser angebunden und barrierefrei werden. Nur dadurch könne der Nahverkehr „zu einer zuverlässig und nutzbaren Alternative zum Individualverkehr werden“.
Bisher sind bundesweit Aktionen in 8 Städten angekündigt:
Für den darauf folgenden Samstag den sind ebenfalls Proteste in Planung. Die Initiative „9-Euro-Ticket-Weiterfahren“ spricht sich für eine Fortsetzung des Tickets aus: „9 Euro sind nicht einfach nur ein Ticketpreis. 9 Euro heißt Entlastung bei steigenden Preisen, Mobilität für alle, Klimaschutz, Gemeinwohl und einen Schritt in die Zukunft“, heißt es dazu im Aufruf.
Demonstrationen soll es am 27.8. unter anderem in Kassel, Stuttgart und Köln geben. In vielen weiteren Städten werden ebenfalls Proteste vorbereitet.
Derweil haben viele Verkehrsunternehmen teilweise drastische Preissteigerungen ab September in Planung. Dann müssen die Menschen für die regulären Tickets nicht nur wieder tief in die Tasche greifen. In Stuttgart sollen sie etwa nach dem Jahreswechsel sogar über 4,9 Prozent mehr für Tickets zahlen, im Großraum Nürnberg sollen es 3 Prozent sein.
Mehrheit für 365-Euro-Ticket – doch wir sollten noch einen Schritt weiter gehen
