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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    EU-Geheimbericht bestätigt: Geflüchtete in Seenot werden gezielt abgedrängt – unter den Augen von “Frontex”

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    Die “Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache” (Frontex) hat jahrelang illegale “Push-Backs” von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht des “Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung” OLAF.

    für Frontex hat jahrelang zugesehen, als Flüchtlinge von den griechischen Küstenwachen zurück aufs Meer getrieben wurden. Dies bestätigte nun ein 129 Seiten langer EU-Geheimbericht, über den Der Spiegel berichtet. In ihm wird dokumentiert, wie die Küstenwache Asylsuchende gezielt auf das offene Meer zurückdrängte und sie dort aussetze, oft in kaputten Booten oder auf Rettungsinseln.

    Dabei genoss die griechische Küstenwache die volle Unterstützung von Frontex. Gezielt wurden die illegalen Push-Backs von der EU-Behörde vertuscht. Um nicht Zeugen der Menschenrechtsverletzungen zu werden, wurden Patrouillen-Flugzeuge abgezogen. Sogar ein Livestream in die Frontex-Zentrale in Warschau am 05. August 2020, der einen Push-Back zeigte, blieb ohne Konsequenzen. Auch wurden Menschenrechtsbeauftragte systematisch in ihrer Arbeit behindert.

    Seit Jahren wird Frontex vorgeworfen, sich an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer beteiligt zu haben. Inmitten der Anschuldigungen trat im April Frontex-Chef Fabrice Leggeri aus Frankreich zurück. Aber auch unter Leggeris Nachfolgerin scheint sich nicht viel geändert zu haben. Interim-Exekutivdirektorin Aija Kalnaja aus Lettland, die nach eigenen Angaben den Bericht des “Office Européen de Lutte Anti-Fraude, OLAF” nicht gelesen hat, plant, in Zukunft noch mehr Beamte zur Unterstützung der griechischen Küstenwache zu entsenden.

    EU gibt sich schockiert – und rüstet Frontex auf

    Die griechische Regierung leugnet derweil die Vorwürfe. Migrationsminister Panagiotis Mitarachi bezeichnete das Verhalten der Küstenwache als “individuelles Fehlverhalten” und betonte, dass Griechenland ein Recht habe, “seine Grenzen zu schützen”. Schockierter gab sich die EU. Eine Sprecherin der EU erklärte, dass “bereits eine Reihe von Maßnahmen” getroffen wurden, “um das Problem der Leitung von Frontex anzugehen”.

    Und auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gab sich betroffen und fordert “Aufklärung”. Doch die Zahlen sprechen andere Worte: Seit 2015 wurde das Budget für Frontex als zentraler Pfeiler der EU-Flüchtlingspolitik immer weiter aufgestockt. Bis 2027 soll das Personal der Agentur auf 10.000 Personen steigen. Auch die griechische Küstenwache wird durch EU-Gelder unterstützt. Bei mindestens sechs der Push-Backs waren Schiffe im Einsatz, die durch die EU mitfinanziert wurden.

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